Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sich eine Gehaltsanpassung für 2025/26 erstritten

Die Streikandrohung führte nominell zu einem respektablen Ergebnis

Mit der Einigung auf Gehaltserhöhungen im Ausmaß der durchschnittlichen Inflation für die nächsten zwei Jahre kann die GÖD einen Erfolg verbuchen. Die Gehaltsanpassung liegt in einem Bereich, der von vereinzelten Ansinnen einer Nulllohnrunde weiter entfernt ist, als das Bundesbudget von den Maastricht-Kriterien. Der GÖD-Spitze ist Respekt dafür zu zollen, dass sie weder einen Verhandlungsmarathon noch die Entschlossenheit für Streikmaßnahmen gescheut hat. Vielleicht können wir die Bedeutung und Signalwirkung dieses sozialpartnerschaftlichen Ergebnisses in seinem vollen Umfang heute noch gar nicht einschätzen, denn erste Querschüsse kommen ausgerechnet vom mutmaßlichen Juniorpartner der aus heutiger Sicht wahrscheinlichen Regierungskoalition, den NEOS. Auch wenn „einigermaßen überrascht, irgendwie enttäuscht und ein wenig erbost“ auf einen Nenner gebracht am ehesten nach „beleidigt“ klingt, enthält die Wortspende der NEOS zur Gehaltsanpassung wenig Hintergrundwissen über die Bedeutung der Sozialpartnerschaft.

Dennoch gab es gestern unter uns Unabhängigen Gewerkschafter:innen einige Verwunderung über die Vollbremsung zur gerade anlaufenden Demonstration, in deren Verlauf schließlich auf die äußerst schwierigen – um nicht zu sagen unzumutbaren – Arbeitsbedingungen hingewiesen werden sollte. Auch dass für die Leistungen, die im öffentlichen Dienst erbracht werden, eine wettbewerbsfähige Arbeitsplatzattraktivität einschließlich marktgerechter Entlohnungen hergestellt werden müsste, war den Demonstrant:innen ein wichtiges Anliegen.

WAS DRINGEND GESAGT WERDEN MUSS

Unzumutbare Arbeitsbedingungen finden aktuell die Lehrer:innen fast aller Schulen in Österreich vor, und das hat mehrere Gründe, die bekannt gemacht gehören und dringender Aufarbeitung bedürfen. Das Lehrpersonal „brennt aus“ und kann nicht mehr, wenn nicht wirklich sofort flächendeckende Unterstützung durch multiprofessionelle Teams erfolgt, die Arbeitszeit auf ein realistisches Maß angepasst wird, Investitionen in Schulbau und Ausstattung kommen und Autonomie und Eigenverantwortung für jene geschaffen wird, die (wirklich) arbeiten. Ähnlich verhält es sich beim Gesundheitspersonal, das für seine „Knochenarbeit“ vielfach wenig Lohn erhält und nach dem übermenschlichen Einsatz in den Jahren der Pandemie statt Dank und Anerkennung zu erhalten, mit Respektlosigkeiten bis hin zu Gewalt und Morddrohungen konfrontiert war und ist. „Dienst am Bürger“ kann unerwartete Nebenwirkungen auslösen und das Verständnis bringt so manche:n Politiker:in eher für die bildungsfernen Täter als für die Opfer auf. Ein medienwirksamer Streik wäre somit das Gebot der Stunde gewesen, um auf die Leistungen aufmerksam zu machen, die der öffentliche Dienst erbringt, und auf die Probleme hinzuweisen, über die viel zu wenig gesprochen und berichtet wird. Man muss sich mit den dargestellten Anliegen mit aller Ernsthaftigkeit beschäftigen, denn wir brauchen zunehmend immer dringender die staatlichen Leistungen, die der öffentliche Dienst erbringt. Egal, wer (bald) regieren wird: Für das Stopfen des Bundeshaushalts lässt sich beim öffentlichen Dienst nichts mehr holen. Verscherbeln und ausgliedern hatten wir schon (wobei das für die Sache selten förderlich war), jetzt gilt es, in den öffentlichen Dienst zu investieren und dafür zu sorgen, dass dort effizient und menschenwürdig gearbeitet werden kann.

Das und noch mehr hätten wir gestern medienwirksam unter die Leute bringen können. Es wird sehr bald ein nächstes Mal geben müssen.

Stefan Schön, Pressesprecher

Dr. Stefan Schön
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