Lopatka: Neue EU-Kommission fokussiert auf Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit

„Europäische Erfolgsgeschichte fortführen“ – Funktionierende Lösungen gegen illegale Migration – Mehr Investitionen in Sicherheit – EU-Erweiterung am Westbalkan

„Die neue EU-Kommission kann am 1. Dezember starten und legt ihren Schwerpunkt auf Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist gut so und notwendig. Denn der wirtschaftliche Aufschwung war unsere Erfolgsgeschichte und das muss sie bleiben. Nur mit einer starken Wirtschaft und einem starken Binnenmarkt ist unser europäisches Lebensmodell mit all seinen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch finanzierbar“, sagt Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, bei seiner heutigen Rede im Plenum des Europaparlaments, wo die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen mit großer Mehrheit bestätigt wurde. „Weniger Bürokratie, mehr Innovation und Forschung und eine umfassende Kapitalmarktunion sind dafür essenziell“, sagt Lopatka.

„Gleichzeitig müssen wir unsere Anstrengungen für unsere Sicherheit verstärken. Die globalen Gefahren wie von Putin-Russland erfordern entsprechende Investitionen in unsere Verteidigung und keinen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“, wie die Vilimsky-FPÖ einen abgeschlossen hat“, sagt Lopatka. “Und wir brauchen funktionierende europäische Lösungen im Kampf gegen die illegale Migration. Unbedingt erforderlich sind dafür ein wirksamer Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen und mehr Abkommen mit Drittstaaten. EU-Kommissar Magnus Brunner aus Österreich braucht dafür die Unterstützung der 27 Mitgliedstaaten. Er ist der richtige Mann, der unterschiedliche Interessen zusammenführen kann.”

„Nicht zuletzt ist die EU-Erweiterung von zentraler Bedeutung, Die Integration des Westbalkans in die Europäische Union ist ein wichtiger Beitrag dafür, um unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu stärken“, schließt Lopatka. (Schluss)

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