SPÖ-Schatz: „Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus ist längst überfällig!”
Rechtsextremismus-Barometer des DÖW zeigt dringenden Handlungsbedarf auf
Mit der Forderung nach Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, auf die heute präsentierten Ergebnisse des Rechtsextremismus-Barometers des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW). „Wenn 10 Prozent der Bevölkerung nach der Befragung rechtsextreme Einstellungen zeigen, dann ist das besorgniserregend”, sagt Schatz. ****
Die Ergebnisse zeigen eine erschreckende Abwertung von Minderheiten und einen Vertrauensverlust in demokratische Institutionen. Die SPÖ-Abgeordnete warnt daher vor den Gefahren dieser Entwicklung: „Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme und antidemokratische Strömungen in unserer Gesellschaft weiter Fuß fassen. Es braucht endlich die Realisierung von Maßnahmen, um demokratische Werte und den Schutz von Minderheiten zu sichern.”
Schatz betont einmal mehr, dass der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus dringend realisiert werden muss. „Die türkis-grüne Regierung hat verabsäumt, diesen auf die Beine zu stellen, obwohl rechtsextreme Straftaten enorm angestiegen sind.” Mit dem angekündigten Rechtsextremismusbericht liege dann auch eine fundierte Datenbasis vor.
„Dieser Aktionsplan ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Wir brauchen umfassende Strategien, um Prävention zu stärken, Hasskriminalität konsequent zu verfolgen und den Nährboden für rechtsextremes Gedankengut auszutrocknen“, sagt Schatz. Die Abgeordnete begrüßt die Ankündigung des DÖW, den Rechtsextremismus-Barometer im Abstand von zwei Jahren wieder durchführen zu wollen. (Schluss) ts/ls
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