ARCHE NOAH zu Patente-Studie: Rechtssicherheit für Bäuer:innen schaffen, Patente auf Pflanzen und Tiere stoppen!

Neue Bundesregierung muss für EU-Regeln nach österreichischem Vorbild eintreten

HEUTE WIRD IN BERLIN EINE STUDIE ZU PATENTEN AUF PFLANZEN VERÖFFENTLICHT. DAS GUTACHTEN IM AUFTRAG DER GRÜNEN FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG ZEIGT DIE EXTREM KOMPLEXE PATENT-LANDSCHAFT IN EUROPA UND MEHRERE RECHTLICHE HANDLUNGSOPTIONEN. „Für Bäuer:innen und Züchter:innen ist es unmöglich, das Gewirr an rechtlichen Ebenen und hunderten Patenten, die allein auf klassische Züchtung bereits erteilt wurden, zu überblicken. Diese Patente schaffen enorme rechtliche Unsicherheiten und bedrohen kleine und mittelständische Züchter:innen. Die sogenannte Neue Gentechnik könnte eine Lawine an weiteren Patenten lostreten. Die EU-Landwirtschafts-Minister:innen müssen daher handeln und Patente auf Pflanzen stoppen“, FORDERT DAGMAR URBAN, EXPERTIN FÜR SAATGUT-POLITIK BEI ARCHE NOAH.

Das Gutachten des Patentrechtsexperten Prof. Dr. Axel Metzger zeigt mögliche Änderungen des Patentschutzes von Pflanzen in Deutschland, Europa und international auf. Unter anderem sei es möglich, Patente auf alte und neue Gentechnik durch eine Änderung der EU-Biotechnologie-Richtlinie so zu beschränken, dass sie die klassische Züchtung nicht betreffen. Ebenso können in der Richtlinie Patente auf in der Natur vorkommende Pflanzen und Gensequenzen verboten werden.

Neue Gentechnik sei aber klar patentierbar. Um das zu ändern, muss der langwierige Weg der Reform des Europäischen Patentübereikommens gewählt werden. „Die EU-Landwirtschafts-Minister:innen müssen alle Diskussionen um die Deregulierung der Neuen Gentechnik stoppen, bis Patente auf Pflanzen ausgeschlossen sind. Auch die Neue Gentechnik muss risikobewertet, rückverfolgbar und gekennzeichnet sein“, fordert Dagmar Urban.

Zum Thema Patente auf zufällige Mutationen widerspricht das Gutachten der Rechtsansicht des österreichischen Patentgesetzes: Es argumentiert, dass Zufalls-Mutagenese nicht auf nationaler Ebene von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden kann. Das neue österreichische Patentgesetz, das auch ARCHE NOAH begrüßt hat, verfolgt klar die eigentliche Absicht der EU-Gesetze: Patente auf Saatgut aus klassischer Züchtung sind auszuschließen! Diese Position vertritt auch eine große Mehrheit an Stakeholdern, daher wurde die entsprechende Änderung des Patentgesetzes 2023 mit überwältigender Mehrheit im österreichischen Parlament beschlossen. Seit Jahrzehnten versuchen große Saatgut-Konzerne, das Verbot der Patentierbarkeit klassisch gezüchteter Pflanzen zu untergraben – mit großem Erfolg. Der Beschluss des österreichischen Patentgesetzes 2023 schickt eine klare Botschaft: Die wichtige Arbeit von Züchter:innen und Bäuer:innen, die ohne Gentechnik arbeiten, darf nicht von Patenten auf Saatgut eingeschränkt oder verhindert werden.

„Die künftige österreichische Bundesregierung muss im Regierungsprogramm unbedingt ihre Ablehnung von Patenten auf Saatgut und Pflanzen festschreiben. Sie muss sich in einem ersten Schritt dafür einsetzen, dass Patente auf klassische Züchtung nach dem Vorbild Österreichs auch auf europäischer Ebene verboten werden. Mittelfristig müssen die Spielräume des internationalen Rechts ausgenützt werden und durch eine Änderung des Europäischen Patentübereinkommens müssen alle Patente auf Pflanzen und Tiere gestoppt werden“, fordert Dagmar Urban von ARCHE NOAH.

LINK ZUR STUDIE „Rechtliche Möglichkeiten zur Änderung des Patentschutzes von Pflanzen in Deutschland, Europa und im internationalen Recht“: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/Weitere_Dokumente/Rechtsgutachten_Biopatentrechtsreform_Gruene_Bundestag.pdf

LINK ZUR ANMELDUNG ZUM DEUTSCHSPRACHIGEN ONLINE EVENT in Berlin, 5. 12. 2024, 19:00-20:30 Uhr: https://home.karl-baer.eu/kalender/online-talk-saatgutvielfalt

LINK ZUR ANMELDUNG ZUM ENGLISCHSPRACHIGEN ONLINE EVENT, ORGANISIERT VON EUROPAABGEORDNETEN DER GRÜNEN, S&D, UND LINKEN, 9. 12. 2024, 14:30-16:00 Uhr: https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_1IEC8tOkSoKjt-Sg36efWw#/registration

ARCHE NOAH, Gesellschaft zur Erhaltung und Verbreitung der
Kulturpflanzenvielfalt

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