Bundesrat: Sieben Mandatarinnen und Mandatare neu angelobt

Wahlen sorgen für Sesselrücken in der Länderkammer

Zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung wurden gleich sieben Mandatar:innen neu angelobt. Grund dafür ist zum einen die Vorarlberger Landtagswahl, zum anderen haben mehrere Bundesrät:innen – allen voran SPÖ-Chef Andreas Babler – die Länderkammer in Richtung Nationalrat verlassen. Auch der Wiener Sascha Obrecht hat sein Bundesratsmandat zurückgelegt.

In den kommenden fünf Jahren werden Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP), Christoph Thoma (ÖVP) und Sandra Jäckel (FPÖ) das Land Vorarlberg im Bundesrat vertreten, wobei Schwarz-Fuchs der Länderkammer des Parlaments bereits in der vergangenen Funktionsperiode angehörte. Als erstgereihte Bundesrätin des Landes Vorarlberg hatte sie im ersten Halbjahr 2022 auch den Vorsitz im Bundesrat inne. Kein Vorarlberger Mandat mehr haben hingegen die Grünen: Damit hat die türkis-grüne Übergangsregierung nach der Mehrheit im Nationalrat nun auch jene im Bundesrat verloren.

Auf ihr Mandat wegen ihres Wechsels in den Nationalrat verzichtet haben neben SPÖ-Chef Andreas Babler auch der bisherige FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Christoph Steiner und seine Parteikollegin Andrea Michaela Schartel. An ihrer Stelle wurden heute Martin Peterl (SPÖ/NÖ), Irene Partl (FPÖ/T) und Gerhard Hirschmann (FPÖ/St) angelobt. Neu in der Länderkammer ist außerdem Sandro Beer (SPÖ/W) – er hat das Mandat von Sascha Obrecht übernommen, der seine Partei nun im Wiener Landtag vertritt. Neuer FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat ist Andreas Arthur Spanring.

Ein weiteres Sesselrücken im Bundesrat ist im Dezember zu erwarten, wenn der Ausgang der steirischen Landtagswahl schlagend wird. Die neuen steirischen Bundesrät:innen werden voraussichtlich am 18. Dezember vom steirischen Landtag gewählt und könnten damit bei der nächsten Bundesratssitzung am 19. Dezember angelobt werden. Insgesamt entsendet die Steiermark neun Vertreter:innen in die Länderkammer, wobei der FPÖ gemäß dem Ausgang der Landtagswahl 4 Sitze (bisher 2), der ÖVP 3 (4), und der SPÖ 2 (2) zustehen. Die Grünen haben ihren steirischen Sitz verloren und brauchen mit künftig nur noch vier Mandaten die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats, um eine Fraktion bilden zu können. (Schluss) gs

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