FP-Haimbuchner kritisiert ÖVP-Steuerschwindel: „Grundsteuer ist eine Vermögenssteuer“
Österreich hat kein Einnahmenproblem – Leistungsträger müssen entlastet werden
„Karl Nehammer öffnet der SPÖ die Türen für Steuererhöhungen und neue Belastungen. Seine Beteuerung, keine Vermögenssteuern einführen zu wollen sind somit Makulatur, denn natürlich handelt es sich auch bei der immer wieder ins Spiel gebrachten Grundsteuer um eine Form der Vermögenssteuer. Deren Anhebung wäre in diesen schweren wirtschaftlichen Zeiten das komplett falsche Signal“, zeigt sich der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner verärgert. ****
Zudem sei es so, dass die Anhebung der Grundsteuer in der Realität dann letztlich in Form von Mieterhöhungen bei den Mietern lande, weiß der oö. Wohnbaureferent. Und weiter: „Das Budget lässt sich völlig ohne neue Steuern sanieren, wenn man unsinnige Klimasubventionen streicht, das Asyl- und Migrationssystem trockenlegt und die überall zu Tage tretende, staatliche Verschwendungssucht einhegt.“
Zwtl.:Leistungsträger sind bei FPÖ am besten aufgehoben
„Es ist absolut unglaubwürdig, dass nun ausgerechnet jene Parteien das Budget sanieren wollen, die dieses Defizit über Jahrzehnte mutwillig herbeigeführt haben. ÖVP und SPÖ sind als Sozialpartnerschaftsparteien die strukturkonservativsten und reformunfähigsten Organisationen, die diese Republik zu bieten hat. Es wird also gar nichts reformiert in diesem Land, daran ändert auch eine homöopathische Dosis NEOS in der Bundesregierung nichts“, ist Haimbuchner überzeugt.
„Nehammer hat hingegen recht“, so der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann abschließend, „wenn er davon spricht, dass die FPÖ bei Leistungsträgern und jungen Leuten aktuell die Nase vorn hat. Diese gesellschaftlichen Gruppen haben nämlich verstanden, dass sie von der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP nichts mehr zu erwarten haben. Wir als FPÖ hingegen stehen dafür ein, dass sich Leistung wieder lohnt und die Jugend eine Zukunft hat.“
FPÖ Oberösterreich
Birgitt Großauer-Thurner
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