Nationalrat: Letzter Plenartag des Jahres am 11. Dezember

Tagesordnung noch weitgehend offen, Fachausschüsse mit Terminfahrplan fixiert

Die Abgeordneten werden am Mittwoch, dem 11. Dezember, zu ihrer planmäßig letzten Plenarsitzung für dieses Jahr zusammentreten. Der Reservetag am Donnerstag wird nicht in Anspruch genommen, so das Ergebnis der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der FPÖ um 9.00 Uhr. Die Tagesordnung hängt dann von den Verhandlungen im Budgetausschuss kommenden Montag sowie im Immunitätsausschuss am Mittwoch kurz vor der Plenarsitzung ab.

Gesetzesvorhaben, die unter anderem am Tisch liegen, betreffen eine Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes in Form einer Regierungsvorlage mit Klarstellungen etwa bei der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung oder bei der Definition von Förderungen. Zudem liegen ein Zweckzuschussgesetz von ÖVP und Grünen anlässlich der Hochwasserkatastrophe vom September 2024, eine 2. Dienstrechtsnovelle von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der gesetzliche Vorstoß der Grünen vor, wonach der Vorsitz im Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus nicht mehr automatisch beim Präsidenten bzw. der Präsidentin des Nationalrats liegen, sondern vom Hauptausschuss gewählt werden soll. Mit der 2. Dienstrechtsnovelle könnte der zwischen Regierung und Gewerkschaft vereinbarte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst von den Abgeordneten abgesegnet werden. Gleich zwei Gesetzesanträge zum selben Thema haben die Freiheitlichen gestellt, nämlich zum biologischen Geschlecht. Etwa soll demnach im Staatsgrundgesetz gesetzlich verankert werden, „dass es biologisch nur zwei Geschlechter gibt, nämlich Frauen und Männer“.

Zur Handysicherstellung bzw. zur Sicherstellung von Beweismitteln in Strafverfahren, deren Neuregelung aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bis 1. Jänner erforderlich ist, haben ÖVP und Grüne ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 eingebracht. Auch die FPÖ hatte jüngst einen Vorschlag vorgelegt, der allerdings zuletzt im Ausschuss vertagt worden war. Enthalten ist in dem neuen Paket von ÖVP und Grünen auch eine erweiterte Reform der Strafprozessordnung (StPO), unter anderem zur Stärkung des Opferschutzes, zur Prozessbegleitung für minderjährige Zeugen von Gewalt sowie für einfachere Verfahrensregeln für Opfer von Hass im Netz.

Das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl steht auf der Tagesordnung des Immunitätsausschusses. Ob das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan ebenfalls auf die Tagesordnung des Ausschusses genommen wird, ist noch Gegenstand von Beratungen der Klubs. Aus Fristgründen werden jedenfalls beide Ersuchen auf dem Programm des Nationalrats stehen.

Thema in der Präsidialkonferenz waren auch die Vorwürfe gegenüber Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in Zusammenhang mit dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien, die auf Grundlage einer Darlegung vonseiten des Nationalratspräsidenten geklärt wurden.

FACHAUSSCHÜSSE MIT TERMINFAHRPLAN FESTGELEGT

Geeinigt haben sich die Parlamentsfraktionen auf die Zahl der Ausschüsse und der Ständigen Unterausschüsse sowie die Verteilung der Ausschussfunktionen. So wird etwa die FPÖ den Vorsitz im Bildungsausschuss, die ÖVP im Finanzausschuss, die SPÖ im Sozialausschuss, die NEOS im Rechnungshofausschuss und die Grünen im Umweltausschuss inne haben. Insgesamt sinkt die Zahl der Ausschüsse und Ständigen Unterausschüsse von 40 auf 38, da zum einen der Volksanwaltschaftsausschuss und der Menschenrechtsausschuss in einen gemeinsamen „Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft“ und zum anderen der Wissenschafts- und der Forschungsausschuss zusammengelegt werden. Um die parlamentarische Planung für das Parlament und Bundesregierung zu erleichtern, liegt auch erstmals für das gesamte Jahr 2025 ein konkreter Terminfahrplan für die Ausschüsse vor. Zwischen den Parlamentsfraktionen besteht zudem Einvernehmen, die Wahl und Konstituierung der ausstehenden Ausschüsse im Jänner-Plenum vorzunehmen.

80|70|30 – FRIEDE | FREIHEIT | FÜREINANDER

Nachdem sich 2025 drei wesentliche Meilensteine der österreichischen Geschichte jähren, die auch untrennbar mit der Entwicklung der Demokratie und des Parlamentarismus verwoben sind, nämlich das Ende des Zweiten Weltkrieges, die Unterzeichnung des Staatsvertrages sowie der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, werden die Parlamentskommunikation sowie bestehende Vermittlungs- und Veranstaltungsaktivitäten ihren Schwerpunkt im nächsten Jahr unter dem Titel „80|70|30 – Friede | Freiheit | Füreinander“ darauf legen. Anlässlich des 70. Jubiläums der Unterzeichnung des Staatsvertrages soll am 15. Mai 2025 ein parlamentarischer Festakt ausgerichtet werden. (Schluss) keg/gs

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