Kogler/Waitz zum EU-Mercosur-Abkommen: „Profitinteressen gelten mehr als die Interessen von Mensch, Tier und Natur“

Parlamente werden durch Splitting vor vollendete Tatsachen gestellt

Heute wird nach Abschluss der Verhandlungen das Handelsabkommen MERCOSUR durch die Präsidentin der Europäischen Kommission unterzeichnet. Der Kritik der Grünen an den Folgen für Umwelt, Klima und soziale Gerechtigkeit wird in dem Vertrag weiterhin nicht Rechnung getragen.

Bundessprecher und Klubobmann der Grünen Werner Kogler verweist auf das Regierungsübereinkommen und den aufrechten Beschluss des österreichischen Nationalrates, der die Ablehnung Österreichs nach wie vor begründet: „Nachdem einige Länder nach wie vor dagegen sind, plant die Kommission nun offenbar das Aufteilen des MERCOSUR-Abkommens in einen politischen und einen Handelsteil. Das damit ermöglichte Durchdrücken des Abkommens enttäuscht alle, die auf echte, zukunftsweisende und transparente Fortschritte in den ab 2019 laufenden Nachverhandlungen gehofft hatten. Natürlich wollten und wollen auch wir Grüne die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit befreundeten Demokratien festigen und ausbauen. Ein solches Abkommen muss aber den heutigen Herausforderungen gerecht werden. Mit der gewählten Vorgangsweise versucht die Kommission gerade die kritischen Regierungen und die Parlamente vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die fehlende Transparenz und Information vor der Unterzeichnung durch die Kommissionspräsidentin zeigt, dass die Kommission wieder zu einer Geheimhaltungspolitik und gegen wichtige Klima- und Umweltschutznotwendigkeiten zurückkehrt. Durch das angekündigte ‚Splitting‘ von MERCOSUR werden überdies Vereinbarungen zu Nachhaltigkeit, der Rettung des Regenwaldes und Verpflichtungen zum Pariser Klimaabkommen, die in den letzten fünf Jahren zusätzlich ausgehandelt wurden, jetzt nicht in Kraft treten. All das untermauert den Beschluss des österreichischen Nationalrates zur Bindung der Bundesregierung aus 2019 als überaus weitsichtig.“

Thomas Waitz, EU-Delegationsleiter, kritisiert den Abschluss: „Das neue Handelsabkommen ist schlecht für Umwelt, Klima und Menschenrechte. Das Dinosaurierabkommen wird die Abholzungen im Amazonas und Cerrado befeuern, damit die Lebensbedingungen der indigenen Bevölkerung verschlechtern sowie Menschenrechtsverletzungen verstärken. Trotz anhaltender Kritik haben sich EU-Kommission und MERCOSUR-Staaten soweit bekannt geweigert, verbindliche Regeln für Umwelt- und Klimaschutz aufzunehmen und mit Sanktionsdrohungen zu versehen. Die wahren ökologischen und sozialen Kosten sind nach wie vor nicht abgebildet.“

Auch für die Landwirtschaft hat dieses Abkommen schwere Folgen: „Unsere heimischen Kleinbäuer:innen stehen schon jetzt unter immensem Druck. Durch das Abkommen werden landwirtschaftliche Produkte auf den europäischen Markt drängen, die die hohen europäischen Standards nicht einhalten. Das führt zu Wettbewerbsverzerrung und wird das Höfesterben weiter vorantreiben. Mit dem EU-MERCOSUR-Abkommen verlieren Konsument:innen und Landwirt:innen beiderseits des Atlantiks. Die Gewinnerinnen sind die Autoindustrie, Agrarchemie, Bergbau und Maschinenbaukonzerne.“

Grüner Klub im Parlament
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