Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk fordern: Neue Regierung muss Rechtsextremismus wirksam bekämpfen!

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Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) machen auf dramatische Entwicklungen bei der braunen Hasskriminalität aufmerksam. Sie fordern von der neuen Regierung, endlich einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu schaffen.

MKÖ-Vorsitzender WILLI MERNYI stellt fest: „Die rechtsextremen Straftaten haben von 2022 auf 2023 um gleich 30 Prozent zugenommen. Vom Innenministerium wurden im Vorjahr 1.208 Straftaten wie NS-Wiederbetätigung, Holocaust-Leugnung und Verhetzung erfasst. Das ist ein Allzeithoch. Nach den Zahlen des ersten Halbjahres 2024 dürfte dieser traurige Rekord heuer noch übertroffen werden.“

Netzwerk-Sprecher ROBERT EITER weist darauf hin, dass Oberösterreich immer am ersten oder zweiten Platz der Bundesländer liegt: „2023 waren es 252 rechtsextreme Straftaten. Im Fadenkreuz haben die Neonazis besonders die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, die von 2013 bis Ende 2023 insgesamt 38mal geschändet wurde. Keines dieser Verbrechen konnte aufgeklärt werden – angesichts der Bedeutung der Gedenkstätte ein echtes Versagen von Polizei und Verfassungsschutz!“

Mernyi und Eiter sind aber nicht nur mit der schlechten Aufklärungsquote vor allem bei schweren rechtsextremen Straftaten unzufrieden. „Es fehlt überhaupt eine koordinierte Bekämpfung des zunehmenden Rechtsextremismus. Dabei hat der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka schon 2016 einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zugesagt!“, erinnert der MKÖ-Vorsitzende.

„Im Juni 2021 wurde die Forderung nach einem solchen Aktionsplan vom Nationalrat mit großer Mehrheit – nur gegen die Stimmen der FPÖ – beschlossen“, sagt Eiter. „Doch das Innenministerium hat diesen Beschluss bis zum Ende der letzten Legislaturperiode ignoriert.“

Deshalb verlangen das Mauthausen Komitee und das Antifa-Netzwerk, den längst überfälligen Nationalen Aktionsplan im Regierungsprogramm zu verankern und dann unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zügig auszuarbeiten. „Es ist Feuer am Dach! Die neue Regierung muss im Sinne des klaren antifaschistischen Auftrags unserer Verfassung darauf reagieren“, betont Mernyi. „Selbstverständlich gilt es den Aktionsplan mit der schon bestehenden Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und der Deradikalisierungsarbeit abzustimmen. Beide sind wertvoll, reichen aber bei Weitem nicht aus“, so Eiter.

Das Mauthausen Komitee und das Antifa-Netzwerk haben ihre Forderung den zuständigen Chefverhandlern des Regierungsprogramms mitgeteilt: Christian Stocker (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS).

Mauthausen Komitee Österreich
Willi Mernyi
Telefon: +43 (0) 664 103 64 65
E-Mail: info@mkoe.at
Website: https://www.mkoe.at

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