Stillstand durch Mangel an Sachverständigen

Warnung vor einer gefährlichen Entwicklung in der Justiz

Wien – Der Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs unterstützt die jüngste Warnung der Präsidentin und Präsidenten der Oberlandesgerichte vor einer zunehmend kritischen Lage der Justiz. Die anhaltende Unterfinanzierung und der damit auch einhergehende eklatante Mangel an gerichtlich zertifizierten Sachverständigen bedrohen die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und damit das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.

SACHVERSTÄNDIGE ALS SÄULE DER JUSTIZ

Ohne die Expertise von gerichtlich zertifizierten Sachverständigen ist eine sachgerechte Entscheidung in einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren nicht möglich. Der zunehmende Mangel an geeigneten Sachverständigen in zentralen Bereichen wie beispielsweise der Gerichtspsychiatrie oder der medizinischen Begutachtung führt jedoch bereits zu besorgniserregenden Verzögerungen. _„Wenn die Justiz ins Stocken gerät, ist dies nicht nur eine Gefahr für die Rechtsuchenden, sondern auch für den gesellschaftlichen Frieden und den Wirtschaftsstandort Österreich“_, betont der Präsident des Hauptverbands, Hon.-Prof. DI Dr. Judmann.

DRINGENDER HANDLUNGSBEDARF: MASSNAHMEN GEGEN DEN MANGEL AN SACHVERSTÄNDIGEN

Um den drohenden Stillstand abzuwenden, unterstützt der Hauptverband die Forderungen der OLG-Präsidentin und der OLG-Präsidenten nach ERHÖHUNG DER TARIFE FÜR MEDIZINISCHE SACHVERSTÄNDIGE. Jedoch muss die Entlohnung sämtlicher Sachverständigen ihrem hohen fachlichen und zeitlichen Aufwand und der Verantwortung, die von den Sachverständigen auf sich genommen wird, entsprechen, um die Attraktivität der Tätigkeit zu steigern.

MEHR RESSOURCEN FÜR DIE JUSTIZ

Die Justiz braucht angemessen entlohnte Sachverständige, deren Gebühr sich nach ihren vergleichbaren außergerichtlichen Tätigkeiten bemisst, damit die bei Gerichten und Staatsanwaltschaften geführten Verfahren nicht durch den in vielen Bereichen alarmierenden Mangel an Sachverständigen weiter verzögert werden. Gleichzeitig ist es notwendig, die Tätigkeit der gerichtlich zertifizierten Sachverständigen durch gezielte Maßnahmen finanziell aufzuwerten, um langfristig Nachwuchs zu sichern.

RECHTSSTAAT SICHERN – DEMOKRATIE STÄRKEN

_„Ein funktionierender Rechtsstaat ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft“_, betont Hon.-Prof. DI Dr. Judmann. _„Es ist von größter Wichtigkeit, die Justiz und ihre zentralen Akteure – Richterschaft und Sachverständige – in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben qualitativ hochwertig und ohne Verzögerungen zu erfüllen.“_

Der Hauptverband appelliert daher an die zukünftige Bundesregierung, den Gerichtsachverständigen den wirtschaftlichen Stellenwert zu geben, der für einen funktionierenden Rechtsstaat erforderlich ist. Die von der Präsidentin und den Präsidenten der OLG angesprochene _„Schutzfunktion der Justiz für die Bevölkerung“_ darf nicht durch unzureichende Ressourcen in der Justiz und einen Mangel an Sachverständigen aufs Spiel gesetzt werden.

Hon.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Kurt P. JUDMANN, Präsident

sowie die Vizepräsidenten Arch. Dipl.-Ing. Klaus DREIER, Dr. Erich KAUFMANN, Arch. BM Dipl.-Ing. Roland POPP, Hofrat MMag. Johann WEBHOFER

Hauptverband der Gerichtssachverständigen
Maria Wieden
Telefon: 01/4054546

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