VIRUS zu S8 und Mikl-Leitner, Lobner und Landbauer: Nicht vom Totalversagen Niederösterreichs ablenken

Bei S8 helfen weder „Haltet den Dieb“-Rufe noch Allmachtsphantasien

Kritik an den Reaktionen niederösterreichischer Regionalpolitiker auf das gerichtliche Ende der S8-Marchfeld-Schnellstraße übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: „Das hier festzustellende jahrzehntelange Versagen ist allein der Niederösterreichischen Landesregierung zuzurechnen, die der Region durch ihre Machtpolitik die Verkehrsentlastung vorenthält, nur um ein Projekt aus der Altbetonzeit voranzutreiben, das dann der Bund zahlen soll.“

Hier habe ein Gerichtserkenntnis – es heißt „das“ und nicht „die“ – nicht gegebene Genehmigungsfähigkeit festgestellt und nicht ein grünes Komplott, wie dies Landtagsabgeordneter Lobner in Haltet-den-Dieb-Manier und mit falschen Zahlen garniert als Ablenkungsmanöver lancieren wolle. Und auch Verkehrslandesrat Landbauer habe in seiner bedenklichen Reaktion danebengegriffen. „Er steht offenbar für eine Verkehrspolitik der 1940er Jahre und zeigt sein totalitäres Denken, wenn er wegen einer ihm nicht passenden Gerichtsentscheidung gleich die Verwaltungsgerichtsbarkeit reformieren will, damit die Realtität sich nach seinen Allmachtsphantasien richtet,“ kritisiert Rehm. „Landeshauptfrau Mikl-Leitner schließlich möge endlich aufhören, ideologiegetrieben die Marchfelder Bevölkerung zu vereinnahmen und ins gleiche Horn zu stoßen, wie ihr Regionalstatthalter Lobner. Beim BVwG geht es nicht um Ideologie sondern hat ein Gericht auf Basis geltender Umweltschutzvorschriften entschieden, und das wird sie akzeptieren müssen, ob es ihr passt oder nicht,“ so Rehm abschließend.

Umweltorganisation VIRUS
Wolfgang Rehm
Telefon: 0699/12419913
E-Mail: virus.umweltbureau@wuk.at

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