61. Wiener Gemeinderat (1)

Die 61. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Dienstag, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

FRAGESTUNDE

In der ersten Anfrage thematisierte GR Thomas Weber (NEOS) den Wertekonvent zur Integrationspolitik, der im November stattgefunden hat. Weber fragte Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) welche Schlüsse aus diesem Wertekonvent gezogen werden. Wiederkehr betonte, dass es „essenziell“ sei, über gemeinsame Werte zu sprechen, da diese eine Gesellschaft ausmachen würden. Im Rahmen des Wertekonvents diskutierten rund 200 Bürger*innen und Vertreter*innen aus Politik, Religion, Wissenschaft und Verwaltung über das Zusammenleben und demokratische Werte in Wien. Die Teilnehmenden tauschten sich in acht Arbeitsgruppen über die Themen Miteinander in Wien, Religionen, Bildungseinrichtungen, Arbeitsplatz, Gesundheitswesen und öffentliche Ämter, öffentlicher Raum und Digitaler Raum sowie Wiener Nachtleben, aus. Der Wertekonvent sei daher eine weitere Maßnahme für ein gutes Zusammenleben in der Stadt. Das bedeute etwa für den Bildungsbereich, dass bei Kindern und Jugendlichen die Deutschoffensive weiter ausgebaut werde. Damit verbunden werden etwa die Plätze für Sommerdeutschkurse um 50 Prozent aufgestockt, kündigte Wiederkehr an. Zudem werden erstmals Kursplätze für Kinder im letzten Kindergartenjahr angeboten.

GR Georg Prack, BA (Grüne) wollte in der zweiten Anfrage von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) wissen, ob im Rahmen des Maßnahmenpaketes gegen Spekulationshäuser, für das Haus Gaudenzdorfer Gürtel 41, die Zwangsverwaltung bereits beantragt sei. Gaál stellte klar, dass die Mehrheit der Hauseigentümer*innen korrekt mit Mieter*innen umgehe. Die Gier einiger weniger Hauseigentümer*innen verursache jedoch menschliches Leid. Die Stadt Wien helfe den betroffenen Mieter*innen und gehe bereits seit Jahren aktiv gegen die Spekulation mit Wohnhäusern vor. Eine Zwangsverwaltung sei dabei nur ein Schritt, dieser könne jedoch nicht auf das Objekt Gaudenzdorfer Gürtel 41 angewandt werden, da das Objekt für gewerbliche Nutzung und nicht für Wohnzwecke gewidmet sei. Selbstverständlich würden Mieter*innen des Objektes von der Mieterhilfe der Stadt bestmöglich und kostenlos unterstützt, versicherte Gaál.

Die dritte Anfrage richtete GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Juraczka fragte, inwiefern die Stadtregierung, angesichts des Anpassungsbedarfes, die Praxis des Doppelbudgets überdenken werde. Hanke stellte klar, dass das Doppelbudget durch eine Änderung der Wiener Stadtverfassung ermöglicht wurde. Er zeigte sich überzeugt, dass die Stadtregierung in den vergangenen Jahren, mit Hilfe des Doppelbudgets langfristiger, besser und auch transparent wirtschaften konnte. Zudem sei Wien mit dem zweiten Doppelbudget auch mit Tirol und Niederösterreich in guter Gesellschaft. Das Doppelbudget zu beschließen sei gut gewesen, so Hanke, allerdings müsse man sich die Entwicklungen ansehen und mithilfe von Prognosen den weiteren Weg klären. Innerhalb der nächsten 12 Monate werde die Stadt abwägen, ob für die nächsten Jahre ein weiteres Doppelbudget sinnvoll sei.

In der vierten Anfrage erkundigte sich GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach Maßnahmen, um möglichst viele Menschen mit einer gratis Grippeimpfung zu erreichen und welche weiteren Schwerpunkte es beim Thema Impfen gebe. Hacker betonte, dass Impfen eine zentrale Präventionsmaßnahe sei. Die Verantwortlichen aller Bundesländer seien einig, dass vom nationalen Impfgremium empfohlene Impfungen eine Gratisleistung sei sollten, so Hacker. In diesem Jahr habe der Bund 250.000 Grippe-Impfdosen zur Verfügung gestellt. Die Stadt habe noch zusätzliche 20.000 Impfdosen angeboten. Diese können in Impfzentren, Impfstraßen und im niedergelassenen Bereich verabreicht werden. Zudem gebe es, von der Stadt initiiert, erstmals auch Impfaktion für nichtmobile Menschen. Damit sei man bei den 80-90-Jährigen auf 30 Prozent Durchimpfungsrate gekommen. Durch das breite Angebot liege Wien bei einer Durchimpfungsrate von elf Prozent, im Vergleich zu Österreich mit neun Prozent. Im Jahr 2024 wurden in Wien bereits 111.000 Impfungen verabreicht.

(Forts.) bon

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