61. Wiener Gemeinderat (11)

Plandokument Nr. 8278 im 17. Bezirk, KatG Dornbach

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS)sprach ebenfalls zum sogenannten „Mauserlweg“. Auch ihr sei die Wiedereröffnung „Mauserlweg“ ein Anliegen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Angelegenheit bald auf Bezirksebene gelöst werde.

Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

SACHKREDITERWEITERUNG FÜR DIE INSTANDSETZUNG DER HOCHWASSERSCHUTZANLAGEN FÜR WIEN, SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DAS VORHABEN „DONAUKANAL – NEUGESTALTUNG ZWISCHEN SALZTORBRÜCKE UND MARIENBRÜCKE“ SOWIE VERTRAGSGENEHMIGUNG MIT DER WIENER LINIEN GMBH & CO KG ÜBER DIE SANIERUNG DER WIENFLUSSSOHLE IM BEREICH DER PILGRAMBRÜCKE

GR Kilian Stark (GRÜNE) erinnerte an das extreme Hochwasserereignis dieses Sommers, das gezeigt habe, dass die Hochwasser-Infrastruktur beim Wienflusses „fragil“ sei. Er unterstütze die nun zu beschließenden Verbesserungen des Hochwasserschutzes, wie die Sanierungen der Rückhaltebecken Auhof und Sanierungen bei der U-Bahn-Baustelle Pilgramgasse, wo das Hochwasser die Sohle unterspült habe. Die genauen Schäden dort könnten noch nicht beziffert werden, so Stark. Es zeige sich aber, dass „Feuer am Dach ist“ und etwas getan werden müsse. Bei der Gestaltung der Fuß- und Radwege, die im Zuge der Arbeiten ebenfalls adaptiert würden, vermisste Stark die Einbindung der Bürger*innen.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) sagte, dass Wien „immer schon“ sehr sorgfältig auf den Hochwasserschutz geachtet habe. Wien sei wegen der Maßnahmen, die hier schon seit Jahrzehnten umgesetzt würden, beim Hochwasser „relativ glimpflich“ davongekommen.

Abstimmung: Die Sachkredite wurden beschlossen. Der Antrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit.

SACHKREDITERHÖHUNG FÜR DAS VORHABEN “STADTENTWICKLUNGSGEBIET ROTHNEUSIEDL, STÄDTEBAULICHER/FREIRAUMPLANERISCHER WETTBEWERB UND LEITBILDERSTELLUNG 2022 – 2040”

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, er lehne das Stadtentwicklungsprojekt RothNEUsiedl ab. Seit Jahren würden sich hier Anrainer*innen mit Kritik an alle politischen Parteien wenden. Auf einem bisher landwirtschaftlich genutztem Gebiet werde ein Stadtteil für 21.000 Menschen „aus dem Boden gestampft“. Berger kritisierte die Form der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger; die Bevölkerung „lässt sich das nicht mehr gefallen“. Auch das ausgewählte Siegerprojekt, das nur zur Umsetzung kommen soll, sei von der Bevölkerung am stärksten kritisiert worden. Berger attestierte dem Projekt „Greenwashing“; er warnte davor, die Bevölkerung „für blöd zu verkaufen“. Er appellierte an die Stadtredaktion am Beispiel RothNEUsiedl die erste Bezirksabstimmung, so wie im Regierungsabkommen erwähnt, durchzuführen.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) sagte, die wachsende Bevölkerung sei eine Herausforderung. Die Stadt müsse für leistbaren Wohnraum sorgen, jedoch den Stadtrand zu versiegeln, sei dafür kein geeigneter Weg. Sittler sah die Landwirtschaft in der Stadt gefährdet. Er forderte stärker „nachzuverdichten“, also dort zu bauen, wo schon Infrastruktur vorhanden sei. Die Stadt selbst würde diese Nachverdichtung „verhindern“. Auch Sittler kritisierte den Beteiligungsprozess zum Stadtentwicklungsprojekt. In einem Antrag forderte er einen Stopp des Bauprojekts.

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) sagte, RothNEUsiedl sei seit 1994 ein Stadtentwicklungsgebiet. In RothNEUsiedl sollen Stadtentwicklung und Landwirtschaft verbunden werden – also „das Beste aus beiden Welten“ zusammengeführt werden. Er verwehrte sich gegen die Kritik an den Beteiligungsformaten; die Ideen der Bürger*innen seien in die Leitbilder für das neue Stadtgebiet geflossen. Es werde auch „nichts verheimlicht“, die Pläne seien im Internet einsehbar. Obrecht bezeichnete RothNEUsiedl als „Vorzeigeprojekt“ — das würden auch Wirtschaftstreibende vor Ort so sehen.

Abstimmung: Die Sachkrediterhöhung wurde mehrstimmig beschlossen. Der ÖVP-Antrag betreffend Stopp des Bauprojekts im Favoritner Stadtteil Rothneusiedl fand keine notwendige Mehrheit.

Die 61. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.50 Uhr.

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