61. Wiener Gemeinderat (5)

Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors der Stadt Wien

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betonte, dass der Stadtrechnungshofdirektor für zwölf Jahre bestellt wird. Er ging auf den Bewerbungsprozess ein und meinte, es habe “nicht allzu viele Bewerber” gegeben. Der Vorschlag des Bürgermeisters sei der bisherige Amtsinhaber Werner Sedlak. Dessen fachliche Qualifikation nannte Kowarik “unbestritten” und “vorbildlich für dieses Amt”. Die FPÖ folge daher dem Vorschlag des Bürgermeisters und würde zustimmen.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) lobte den Beitrag des Stadtrechnungshofs zur sauberen und transparenten Arbeit der Stadt Wien. Dank Reformen sei dieser nun noch unabhängiger. Auch die Bestellung sei neu geregelt und erfolgt auf zwölf Jahre. Konrad sprach über die Hearings und stellte fest, dass beide Kandidaten überzeugen konnten. Konrad sagte, Werner Sedlak habe ihn besonders überzeugt und dementsprechend seine Empfehlung erhalten. Konrad hoffte auf eine einstimmige Zustimmung im Gemeinderat.

GR David Ellensohn (GRÜNE) öffnete mit der Feststellung, dass nun die “letzte Chance bis 2036” sei, einen Stadtrechnungshofdirektor zu wählen. Ellensohn lobte die “saubere und ordentliche Arbeit” des amtierenden Stadtrechnungshofdirektors, Werner Sedlak. Ellensohn kündigte an, dass die GRÜNEN den Vorschlag des Bürgermeisters unterstützen würden. Für zukünftige Wahlen brachte Ellensohn den Losentscheid ins Spiel, dieser könne bei drei bis vier gleich gut geeigneten Kandidat*innen angewandt werden und so die Entscheidung entpolitisieren.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) erinnert sich an das “spannende” Hearing der beiden finalen Kandidaten. Die ÖVP werde laut Gorlitzer die Kandidatur Sedlaks unterstützen. Gorlitzer lobte die “wertschätzende” Atmosphäre im Stadtrechnungshof. Die Bestellung auf zwölf Jahre, die das Amt unabhängiger machen soll, fand Gorlitzer gut. Für künftige Reformen wünschte sich Gorlitzer unter anderem Nachbesserungen bei der Prüfung von Großbauvorhaben. Gorlitzer meinte, dass, falls ein hoher Anteil der geforderten Maßnhamen nicht umgesetzt würden, es eine Nachprüfung geben müsse und nannte als Beispiel dafür die MA 53.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) war mit der Qualität der Bewerbungsgespräche und der Hearings zufrieden. Die Entscheidung sei eine mit großer Verantwortung. Meidlinger sagte, es gäbe rund 355 zu prüfenden Einrichtungen in der Stadt plus diverse Vereine. Rund 17 Prozent der Überprüfungen würden von Parteien eingebracht. Diese seien “intensiv” und binden laut Meidlinger rund 30 Prozent der Personalressourcen. Meidlinger ersuchte diesbezüglich um eine frühere Antragstellung, um mehr Zeit zuzulassen. Themen der Zukunft wie Datenanalyse oder künstliche Intelligenz garantieren spannende Zeiten, auch die Frage, inwiefern der Rechnungshof geprüft werden solle, sei in Debatte.

Der Vorschlag des Bürgermeisters, Mag. Werner Sedlak ab 1. Juli 2025 zum Stadtrechnungshofdirektor der Stadt Wien zu bestellen, wurde einstimmig angenommen.

GENEHMIGUNG DER WEITEREN VORGEHENSWEISE ZUM BETRIEBSFÜHRUNGSVERTRAG AKH WIEN UND VAMED-KMB

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) lud zu einer Zeitreise in das Jahr 1991 ein. Die technische Betriebsführung sei damals an die KMB übertragen worden. Der Akt sei mittels Notkompetenz erfolgt. Warum vermochte Huemer nicht mehr zu sagen. Nach wie vor sind 45 Bedienstete der Stadt Wien in der VAMED-KMB abgestellt. Der VAMED-Konzern wurde laut Huemer heuer zerschlagen und an eine Holding verkauft, diese gehören jeweisl gleichen Teilen der PORR und STRABAG. Der Abschluss sei nicht fix, die Wettbewerbsbehörde ermittelt laut Huemer. Angesichts dieser Veränderung sei die Stadt Wien “besorgt”, stellte Huemer in den Raum. Daher wäre man nun daran interessiert, die vertraglichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Der Magistrat solle ermächtigt werden, mögliche Zusatzvereinbarungen zu stellen oder den Vertrag zu kündigen, forderte die Grünen-Gemeinderätin. Die Rechtslage zu prüfen und Alternativen zu eruieren sei “einleuchtend”, so Huemer. Die Zerschlagung der VAMED werfe auch auf andere Gesundheitseinrichtungen einen “Schatten” – Huemer nannte Rehaeinrichtungen wie das Anton-Proksch-Institut. Die Stadt Wien habe die Chance, eine Suchtklinik in die öffentliche Hand zu holen, verabsäumt kritisierte Huemer. Damit habe die Stadt ihre “Glaubwürdigkeit auf dem Sektor verspielt”. Angesichts dessen “erzürne” der Kauf des Austria-Stadions um “40 bis 45 Millionen” Huemer. Humer kündigte einen Antrag zum Schutz der Gesundheitsversorgung vor privatwirtschaftlichen Interessen an.

GR Christian Deutsch (SPÖ) erklärte, vor 30 Jahren seien verbesserte Effizienz und ideale Wartung von Infrastruktur das Ziel der übertragung der technische Betriebsführung an die KMB gewesen. Auch für den fortlaufenden Betrieb sei das eine “strategisch wichtige Frage”. Eine neue Eigentümer*innen-Struktur mache es nötig, “Risiken vorzubeugen”. Im Unterschied zum Proksch-Institut gäbe es hier vertragliche Verpflichtungen und es müsse die Möglichkeit einer Kündigung bei “Nichteinigung” geben. Die Bedeutung des Proksch-Instituts stelle niemand in Zweifel – die Handlungsmöglichkeiten der Kommune seien aber eingeschränkt, da es sich nicht im Eigentum der Stadt befände. Der zuständige Stadtrat hätte keine Möglichkeit gesehen, sämtliche Anteile zu erwerben, betonte Deutsch.

Die weitere Vorgehensweise zum Betriebsführungsvertrag wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der GRÜNEN wurde abgelehnt (Forts.) pos

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