61. Wiener Gemeinderat (6)

Sachkrediterhöhung für die Wiener Sonnenstrom-Offensive

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte, dass das erfolgreiche Modell der Sonnenstrom-Offensive auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden soll. Um die Energiewende zu schaffen brauche es unglaublich viele Anstrengungen und es sei schön, dass endlich Dynamik in diesen Prozess komme. Wien sei ein erfolgreiches Beispiel, wie mit unterschiedlichen Mitteln die Energiewende geschafft werden könne und gerade im Verglich zu vor 2020 wurden die verfügbaren Kapazitäten fast verfünffacht. Das wurde zum Beispiel auch durch die Schaffung von Rahmenordnungen in der Bauwirtschaft ermöglicht. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und auch die Unternehmerinnen und Unternehmer in das gleiche Boot holen“, so Gara. „Denn immer mehr springen auf den Zug auf und Wien ist mittlerweile zu einem echten Leuchtturm in Österreich geworden.“ Damit dieser Trend aufrechterhalten werden könne, müsse nun vorliegendem Sachkredit zugestimmt werden.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) hielt fest, dass sie sich bei dem Poststück nicht inhaltlich melden wolle, sondern vielmehr zum Thema Organisation reden möchte. Der Grund, warum die ÖVP bei dem vorliegenden Poststück nicht zustimmen werde, sei die Urban Innovation der Stadt Wien. Denn diese sei ein Tochterunternehmen und zu 100% in Besitz der Stadt Wien. Mittlerweile sei aber eine neue Ebene der Kompetenzen erreicht worden, die auffällig sei, kritisierte Olischar. „Es ist eine Frage der Dimension“, so Olischar. „Gerade im Zuge von Verträgen, Übermittlungen sowie Budgetmittel verfügt die Urban Innovation über mehr als 24 Millionen Euro, die de facto in eine ausgegliederte Dienststelle der Stadt eingeflossen sind“. Diese Geldsumme sei somit mehr als hinterfragenswürdig und es sei daher auch nicht mehr klar, wie genau mit diesen Mitteln umgegangen werde. Das würde die Arbeit er Oppositionspartei stark behindern.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) betonte, dass diejenigen, die für den Sonnenstrom-Ausbau in Wien seien, dem vorliegenden Antrag zustimmen müssen. Denn die Leistung, die erbracht werden, seien essentiell, um die Energiewende zu schaffen. Neben vielen einzelnen Bausteinen müssen daher auch wichtige Rahmenbedingungen gesetzt werden. „Es ist nicht nur Geld, das notwendig ist. Es sind auch Erleichterungen in der Legistik, die für den Ausbau der Sonnenstromenergie notwendig sind“, so Auer-Stüger. Weiters habe die Urban Innovation immer viel Geld bekommen, früher war das aber noch in einer anderen Geschäftsgruppe.

Die Sachkrediterhöhung für die Wiener Sonnenstrom-Offensive wurde mehrstimmig angenommen. Ein Antrag wurde abgelehnt.

SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DIE ERWEITERUNG WASSERWERK DONAUINSEL (EWD)

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) sagte, dass sie in ihrer Rede zu einem anderen Projekt sprechen müsse. So wurde im Jahre 2004 beschlossen, dass eine neue Trinkwasseranlage gebaut werden müsse, die auch bereits bewilligt worden sei. Nun sei aber in den vergangenen Jahren nichts dazu passiert und verheerend sei mittlerweile, dass der Bau dieser Trinkwasseraufbereitungsanlage unweigerlich mit dem Schicksal der Unteren Lobau verbunden sei. Somit werde kein Wasser zugefügt mit dem Argument, dass die Trinkwasseranalage gefährdet sei. „Entweder wird mit der Trinkwassersicherheit oder dem Nationalpark argumentiert. Beides zeitgleich geht aber nicht. Das ist ein bewusster politischer Entscheid“, so Garcia. Allerdings sei das nichts zu auch keine Lösung. Vielmehr gehe es eine gesetzliche Verpflichtung, den Nationalpark Donauauen zu beschützen. „Heute sieht die Stadt zu, wie die eigene Natur in der Stadt stirb“, so Garcia. „Bitte helfen Sie uns daher, das Naturschutzgebiet Untere Lobau zu retten.“

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) konterte seine Vorrednerin: Erfreulicherweise sei bereits deutlich mehr Grundwasser vorhanden und weiters sei auch die Weiterleitung des Wassers aufgrund der Oberfläche nicht möglich. „Die Wasserversorgung ist nicht nur eine technische Herausforderung, sondern es geht auch um die Lebensqualität, Sicherheit und Zukunft der Stadt Wien“, so Spitzer. „So wird Wien zu Recht um die gute Trinkwasserqualität beneidet.“ Damit dieses zukünftig erhalten bleibe, werde mit der Strategie 2050 sehr weit vorausgeplant. Wien besitze rund 70 Quellen in der Steiermark und in Niederösterreich und da habe man den großen Vorteil, dass diese Quellen auch großräumig geschützt werden. „Um weiterhin den steigenden Herausforderungen gerecht zu werden, wird die Erweiterung des Wasserwerks Donauinsel benötigt“, so Spitzer abschließend.

Die Sachkreditgenehmigung für die Erweiterung Wasserwerk Donauinsel (EWD) wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

FÖRDERUNG AN SISTERS – VEREIN FÜR QUEER FEMINISTISCHE KUNST UND KULTUR FÜR DAS JAHR 2025

GR Maximilian Kraus, MA (FPÖ) zitierte einen Artikel der Online-Plattform “Exxpress” der “eine Unfassbarkeit und Wahnsinn” aufgedeckt habe. Eigentlich solle es in Wien Konsens sein, dass keine Menschen aufgrund ihrer Religion sowie von ihrer politischen Gesinnung von Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Das sei aber gerade in Form der Partyreihe Hypercrash passiert, die von einem Verein organisiert wird, der von der Stadt Wien gefördert werde. Dieser hätte in der Einladung explizit Juden und FPÖ-Wähler ausgeladen. „Es ist eine Schande, dass Sie derartige Vereine mit solchen Veranstaltungen in Wien mit Geld unterstützen“, so Krauss. „Klar sollte sein, dass diese Subvention von Seiten der Stadt Wien zurückverlangt werden. Denn hier muss es eine demokratische Verurteilung geben.“

Weber (SPÖ) kritisierte seinen Vorredner scharf und hielt fest, dass die Stadt solche Eventreihen nicht finanziell unterstützen würde. „Hätten Sie eine ausführliche Recherche betrieben, dann hätten Sie bemerkt, dass sich der Verein bereits von dieser Veranstaltungsreihe distanziert, hat“, so Weber. „Ich lege Wert darauf, dass keine Subventionen verschwendet werden. Und ich verwehre mich dagegen, dass Sie irgendwelche Dinge behaupten, die völlig wirr, falsch und faktenbefreit sind. Die Stadt Wien fördert diese Veranstaltungsreihe nicht, denn Antisemitismus hat in dieser Stadt keinen Platz.“

GR Petr Paxant, BA (SPÖ) sprach zumHyperreality-Festival. Dieses sei eine Veranstaltung, die jedes Jahr zwei Tage gestalte. 2025 repräsentiere sie sich mit zeitgemäßem, diversem Programm sowie nicht-hetero Musik, so Baxant über das Event.

Die Förderung an SISTERS – Verein für queer feministische Kunst und Kultur für das Jahr 2025 wurde mehrheitlich angenommen. Ein Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

FÖRDERUNG AN DEN VEREIN WIENER SYMPHONIKER FÜR DAS JAHR 2025

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) betonte, dass die Stadt Wien Musik und auch die Wiener Symphoniker liebe. Das Budget des Orchesters werde um 4,8 Million Euro angehoben; bereits 2021 haben die Symphoniker 16,2 Millionen Euro erhalten und seitdem sei die Förderung kontinuierlich gesteigert worden. Doch was mache das mit all den kleinen Vereinen? Warum gebe es kein Gesamtbudget, hinterfragte Berner. „Wir brauchen eine langfristige Strategie“, forderte Berner. „Denn wie kann die Qualität des Orchesters gesichert werden, ohne dass andere, kleine Vereine darunter leiden müssen?“ Wien brauche daher eine Kulturstrategie, die sich um die vielfältige Kulturarbeit sowie deren Locations kümmert. Weiters sei es notwendig, die größeren Festivals zu evaluieren, um wirkliche Maßnahmen umzusetzen. Konkret gehe es dabei um folgende fünf Punkte: Chancengleichheit, Repräsentation in Gesellschaft, soziale Verantwortung, Vorbildfunktion, Diversität und Inklusion, so Berner abschließend.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) erklärte, dass die Wiener Symphoniker mehr Fördergelder aufgrund der aktuellen Inflation und Teuerung erhalten würden. Ein Großteil würde sich aus Gehaltserhöhungen ergeben, die kollektivvertraglich geregelt sind. Weiters müssen auch Pensionserhöhungen durchgeführt werden. Allerdings bestünden auch zwei Optimierungsmöglichkeiten, so Schmid. Einerseits gebe es aufgrund der Einsparungen wenig Spielraum, da man sich an Rahmenbedingungen halten müsse. Andererseits könne man auch Einnahmen generieren. Denn durch gezielte Investition in das Marketing sowie internationale Verpflichtungen würde sich auch die Bekanntheit des Orchesters sowie dessen Marktwert erhöhen. Das bringe Chancen mehr Gewinn zu generieren. „Die Wiener Symphoniker besitzen eine wichtige Stellung in Wien und haben maßgeblich dazu beigetragen, auch Frauen einzubinden. Gerade für andere Orchester haben sie so eine wichtige Vorbildfunktion eingenommen“, so Schmid.

Die Förderung an den Verein Wiener Symphoniker für das Jahr 2025 wurde mehrstimmig angenommen. Ein Antrag der Grünen wurde abgelehnt. (Forts.) sco

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