61. Wiener Gemeinderat (7)

Förderung an das Jüdische Museum für das Jahr 2025

GR Maximilian Krauss (FPÖ) erklärte in seiner Wortmeldung, dass seine Partei der Subvention zustimmen werde. Er nutzte die Gelegenheit jedoch, um auf einen Antrag seiner Partei einzugehen. Konkret gehe es, so Krauss, um die Existenz einer Stalin-Gedenktafel im 12. Bezirk, was der FP-Gemeinderat als Beispiel für die „jahrzehntelange, problematische Herrschaft der SPÖ“ kritisierte. Die FPÖ habe das Thema bereits in der Bezirksvertretungssitzung aufgegriffen, doch der Antrag auf Entfernung der Tafel sei abgelehnt worden. Krauss betonte, dass Stalin „einer der schlimmsten Verbrecher der Geschichte“ gewesen sei und selbst von russischer Seite aus die Bitte gekommen sei, diesen „Schandfleck“ zu entfernen. Es sei für ihn unverständlich, dass die Grünen und die SPÖ den Antrag abgelehnt hätten. Dies lasse ihn „sprachlos“ zurück, so Krauss weiter. Eine solche Huldigungstafel in Wien sei absolut indiskutabel, und die betroffenen Parteien sollten sich dafür entschuldigen sowie ihre Funktionäre einer historischen Schulung unterziehen, verlange der Mandatar der FPÖ. Krauss kritisierte die bisher gesetzten Maßnahmen als nicht weitreichend genug. Es sei an der Zeit, den Antrag zu beschließen und die Tafel sofort zu entfernen.

GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) äußerte sich zum Antrag der FPÖ und stellte klar, dass sich die betreffende Gedenktafel an einem privaten Haus befinde und die Stadt Wien lediglich für die „denkmalerische Pflege“ zuständig sei. Samel betonte, dass problematische Aspekte der Geschichte nicht entfernt oder versteckt werden sollten, sondern es wichtig sei, Raum für Diskussion und Reflexion zu schaffen. Sie verwies darauf, dass bereits eine Zusatztafel existiere, die auf die Verbrechen Stalins hinweise. In Wien bemühe man sich darum, so die SP-Mandatarin, Geschichte nicht auszulöschen. Daher bringe die SPÖ einen Antrag zur weiteren Prüfung der Situation ein. Zudem sprach Samel über die Subvention für das Jüdische Museum Wien (JMW). Sie lobte das Museum als international anerkannt und betonte dessen intensive Arbeit an der Digitalisierung der Sammlung sowie die steigenden Besucherzahlen, die mediale Präsenz und auch Gütesiegel, die das Museum erhalten habe. Allerdings habe das JMW seit den tragischen Ereignissen im Oktober 2023 einen deutlichen Besucherrückgang zu verzeichnen. Die dadurch entstandene finanzielle Lücke müsse dringend gedeckt werden, weshalb eine Anhebung der Subvention notwendig sei, schloss Samel.

GR Thomas Weber (NEOS) erklärte, dass man in Bezug auf die Stalin-Gedenktafel als Stadt bereits gehandelt habe. Er bezeichnete die Tafel als „Tafel der Schande“ und betonte, dass sie seiner Meinung nach keinen Platz in der Stadt habe. Dennoch gebe es rechtliche Rahmenbedingungen, die zu beachten seien. Vor einigen Wochen habe man bereits den Hausbesitzer zu einem Gespräch gebeten. Man sei als Stadtregierung bei diesem Thema keineswegs untätig geblieben, so Weber. Fakt sei für ihn, dass die Tafel entfernt gehöre, so der Gemeinderat der NEOS abschließend.

Abstimmungen: Die Förderung wurde beschlossen. Ein Antrag der SPÖ und NEOS auf Überprüfung der Handlungsmöglichkeit in Bezug auf die Gedenktafel wurde angenommen. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

FÖRDERUNG AN DIE VEREINIGTE BÜHNEN WIEN FÜR DAS JAHR 2025

GR Stefan Berger (FPÖ) betonte in seiner Rede, dass es sich bei diesem Förderantrag um „keinen unwesentlichen“ handle, da die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) der „größte Fördernehmer im Kulturbereich“ seien. Positiv hob er hervor, dass die VBW einen „recht hohen Auslastungsgrad“ vorweisen könnten. Man sei zuversichtlich, dass mit einem entsprechenden Programm das Publikum weiterhin begeistert werden könne. Dennoch übte Berger auch Kritik. Mit knapp 60 Millionen Euro handle es sich um die größte Förderung, jedoch fehle es an einer ausreichenden Aufbereitung darüber, wofür die Mittel konkret verwendet würden. Projektbeschreibungen würden seiner Ansicht nach oft nur in wenigen Zeilen abgehandelt, was er als „Geringschätzung“ der zuständigen Gremien kritisierte. Darüber hinaus bemängelte er, dass die relevanten Unterlagen nicht an die Entscheidungsträger weitergeleitet würden. Dies liege in der Verantwortung der zuständigen Stadträtin, und seine Partei werde weiterhin eine ordnungsgemäße Weitergabe der Unterlagen einfordern. „Es fehlt an Fairness“, sagte Berger. Besonders bedauerlich sei auch, dass die NEOS diesen Umstand offenbar „achselzuckend zur Kenntnis“ nehmen würden. Der FP-Gemeinderat verwies zudem auf eine bevorstehende Pressekonferenz zu einer Bühne im Wiener Prater und merkte an, dass es interessant wäre zu erfahren, inwieweit hier Kooperationen greifen würden. Berger erinnerte an Prüfberichte des Stadtrechnungshofes der vergangenen Jahre, die immer wieder Kritikpunkte an den Vorgangsweisen bei den Vereinigten Bühnen Wien aufgezeigt hätten. Bei der Sanierung des Raimundtheaters beispielsweise seien mangelnde Transparenz, Kostenüberschreitungen und unklare Vergabeverfahren festgestellt worden. Hier hätten Vergleichsangebote gefehlt, und der Rechnungshof habe sogar den Verdacht geäußert, dass etwas „verschleiert“ worden sei. Abschließend forderte Berger einmal mehr die Nachvollziehbarkeit der Kostenentwicklungen bei allen städtischen Projekten.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) erklärte, dass seine Fraktion dem Poststück zwar zustimmen werde, sprach jedoch von einer der „größten, jenseitigen Aktionen im Kulturbereich“ der vergangenen Jahre. Er kritisierte, dass am Tag vor der Präsentation eines neuen Musicaltheaters im Prater mehr als 60 Millionen Euro beschlossen werden sollen, „ohne zuvor je darüber gesprochen zu haben“. Niemand wisse derzeit, was bei der Präsentation am nächsten Tag passieren werde. Margulies betonte, es wäre sinnvoll gewesen, vorab zu erläutern, welchen Nutzen die strategische Allianz mit der Wien Holding und der Stadt Wien bringe. Er bemängelte, dass es an einem klaren Konzept fehle und sprach sinngemäß von einer Planlosigkeit der Stadtregierung. Es stelle sich die Frage, was die strategische Überlegung sei, sich einen Konkurrenten zur bestehenden Eventhalle ins Boot zu holen, der ähnlich agiere. Dies sage seiner Meinung nach viel über Stadtrat Hanke aus. Margulies wies darauf hin, dass es sich beim diskutierten Förderantrag um den größten Einzelposten im Kulturbereich handle. Zudem prognostizierte er, dass die Kosten in zwei Jahren, wenn die neue Musicalbühne eröffnet werde, auf 70 bis 80 Millionen Euro ansteigen könnten. Die Wien Holding bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „Fass ohne Boden“. Abschließend erklärte Margulies, dass die Grünen lange mit ihrer Zustimmung gerungen hätten. Für ihn sei die Vorgangsweise jedenfalls eine „unglaubliche Sauerei“, so der grüne Gemeinderat.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) verteidigte die Entscheidung über die Förderhöhe und begründete sie mit einem „Vertrauensvorschuss“. Er betonte, dass die Lösung „im Sinne der Stadt Wien“ sein werde. Die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) leisteten einen großen Beitrag zur Erfolgsgeschichte der Wiener Kulturszene. Schmid hob hervor, dass die Theaterhäuser der VBW internationale Bekanntheit und ein hohes Niveau hätten. Als Beispiel nannte er, dass Produktionen wie „Das Phantom der Oper“ oder „Falco“ mehr als 100.000 Karten abgesetzt hätten.

Abstimmung: Die Förderung wurde beschlossen.

FÖRDERUNG VON INTEGRATIONS- UND DIVERSITÄTSRELEVANTEN GROSSPROJEKTEN

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) erklärte, dass ihre Fraktion den Antrag unterstütze, da sie der Meinung sei, die MA 17 bekomme damit notwendige Rahmenbedingungen. Allerdings betonte sie, dass dieser Schritt nicht ausreiche. Integration sei keine abstrakte Angelegenheit, so Aslan, und die größte Hürde stelle die Bürokratie dar. Aslan kritisierte hierbei, dass es bei der MA 35 fast ein Jahr dauere, um ein Erstgespräch zu bekommen. Sie forderte daher, die Wartezeit auf maximal drei Monate zu reduzieren, da alles darüber hinaus ein „integrationspolitisches Versagen“ sei. Darüber hinaus betonte Aslan, dass man gegen die „Feinde des Zusammenhalts“ wie Rassismus, Antisemitismus und politisierten Islamismus vorgehen müsse. Sie wies darauf hin, dass entsprechende Gruppen auch Parteien und demokratische Strukturen für ihre Zwecke ausnutzten. In diesem Zusammenhang stellte sie zwei Anträge: zum einen die Sicherstellung der Finanzierung des Vereins DERAD und zum anderen die Bekämpfung des politischen Islamismus. Aslan forderte die klare Verurteilung von Staaten, die solche Gruppen fördern, da diese Hass schürten und die Gesellschaft spalteten. Vor allem junge Musliminnen seien häufig Ziel dieser Gruppen und ihrer Handlungen, so die Gemeinderätin. Sie betonte, dass sowohl Islamist*innen als auch Rechtsextreme ein Interesse daran hätten, Integration zu verhindern, was nicht toleriert werden dürfe. Die SPÖ kritisierte Aslan scharf und warf ihr Mutlosigkeit vor, da sie eine wichtige Debatte „verwässert“ habe. Ein ursprünglicher Antrag ihrer Partei zu diesem Thema sei abgeschwächt worden, indem bestimmte Länder aus „Angst vor Erdogan oder Lobbyistinnen“ aus dem Antrag gestrichen worden seien. Dies sei feige und zeuge von „Doppelmoral“. (Forts.) kri

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