FPÖ – Kickl: „Mit Landeshauptmann Mario Kunasek und FPÖ-geführter Regierung wird in der Steiermark der Wählerwille umgesetzt!“
Die Richtungsentscheidung der Steirer für politische Erneuerung wird jetzt Regierungsprogramm
„Am 24. November haben die Steirerinnen und Steirer mit dem klaren Wahlsieg für die FPÖ und Mario Kunasek die Weichen für politische Veränderung in ihrem Bundesland gestellt. Dem Wählerwillen und der demokratischen Normalität folgend lud der Erstplatzierte zu Regierungsbildungsverhandlungen, in die der Zweitplatzierte eintrat und die nun mit einem anspruchsvollen Regierungsprogramm für eine gute Zukunft der Steiermark abgeschlossen werden konnten. Ich gratuliere Mario Kunasek und seinem Team herzlich zu diesem großen Erfolg und ich wünsche für die Regierungsarbeit viel Kraft und Geschick, die es für die Umsetzung der Erneuerungshoffnungen der Menschen braucht!“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl anlässlich der Präsentation der neuen steirischen Landesregierung und ihres Regierungsprogramms. Nach dem historischen Wahlsieg werde nun ein weiteres Mal Geschichte geschrieben, indem Mario Kunasek nicht nur erster freiheitlicher Landeshauptmann der Steiermark sein werde, sondern überhaupt der erste Freiheitliche seit Jörg Haider an der Spitze einer Landesregierung.
Die Bürger und ihr Wohl an die allererste Stelle der Politik zu rücken, ihre Interessen, Anliegen und ihren Willen aus einer Position der Stärke in Regierungsverantwortung umzusetzen, sei „das höchste Gut in einer Demokratie und die schönste Aufgabe für einen Politiker, der es gut mit der eigenen Bevölkerung meint“. Dementsprechend sei das heute präsentierte Regierungsprogramm auch von diesem freiheitlichen Anspruch getragen. „Mario Kunasek und sein Team bringen ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat, zu unserer Wirtschaft, zu sozialer Gerechtigkeit, Leistung, Eigentum und der Möglichkeit, solches zu schaffen, sowie zu einer effizienten Politik nah am Bürger an die Spitze der steirischen Landesregierung, um so die Lebensverhältnisse der Steirer in den nächsten fünf Jahren zu verbessern. Mehr Gerechtigkeit bei der Sozialhilfe, leistbares Wohnen, die Sicherstellung der besten Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung und ein Aus für linksideologische Irrwege wie der Gendersprache oder einer autofahrerfeindlichen Verkehrspolitik sind wichtige Vorhaben im Sinne der Menschen“, ging der FPÖ-Bundesparteiobmann auf einige der präsentierten inhaltlichen Eckpunkte ein.
Die Regierungsbildung in der Steiermark sei insgesamt ein „demokratiepolitisches Kontrastprogramm“ zu den Vorgängen auf Bundesebene, wo der Wählerwille nicht nur ignoriert, sondern dieser auch noch mit einer Dreierkoalition der Wahlverlierer ausgehebelt werde. „Bei der Nationalratswahl haben die Wähler genauso wie bei der Landtagswahl in der Steiermark klare Aufträge an die Politik erteilt: Nämlich für politische Veränderung mit einer freiheitlich geführten Regierung und einem freiheitlichen Regierungschef an deren Spitze. Diese Richtungsentscheidung nehmen aber ÖVP, SPÖ und NEOS im Zusammenspiel mit dem grünen Bundespräsidenten nicht zur Kenntnis. Hier will sich ein abgewählter Kanzler um jeden Preis in einer unseligen Allianz mit anderen Wahlverlierern an der Macht halten, obwohl unsere Heimat in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine handlungsfähige, stabile und dem Wählerauftrag folgende Regierung brauchen würde. Damit können die Einheitsparteien die rot-weiß-rote Wende nur verzögern, aber nicht verhindern. Denn letzten Endes sind Hoffnung, Zuversicht und Veränderungswille unserer Bevölkerung stärker als die machtpolitischen Interessen der Einheitsparteien. Das Volk ist in einer Demokratie immer der Chef!“, so Kickl.
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