Parlament – FPÖ will Grünen Fraktionsstatus im Bundesrat verweigern

Appell an alle anderen Fraktionen: „Oppositionsrechte schützen“

Die FPÖ will den Grünen im Bundesrat den Status als Fraktion verweigern. Das wurde im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung bekannt, in der die Parteien über eben jenen Status abstimmen werden. Bisher war üblich, dass Parteien mit vier oder mehr Bundesratsmandaten den Status einer Fraktion bekommen. Wer keinen Fraktionsstatus zuerkannt bekommt, verliert zentrale parlamentarische Rechte, wie etwa das Stimmrecht in Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale. „Sobald die FPÖ die Gelegenheit hat, schwächt sie die Opposition und greift kritische Stimmen an“, kritisiert Sigi Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen. Sie appelliert an die anderen im Bundesrat vertretenen Fraktionen, dabei nicht mitzuspielen und die Rechte auch kleiner Oppositionsfraktionen zu schützen.

„Allen voran die ÖVP kann und muss beweisen, dass sie nicht den autoritären Fantasien der Orban-Anhänger-FPÖ nachgibt. Denn die jüngsten Vorgänge im Bundesrat zeigen erneut, wie wenig die FPÖ von demokratischen Usancen hält, wenn es ihren eigenen Interessen dient“, so Marco Schreuder, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundesrat. Bereits acht Mal wurde Parteien mit vier Bundesratsabgeordneten der Fraktionsstatus zuerkannt – zuletzt 2019. Auch die FPÖ hat schon von dieser Usance profitiert. Diese Beschlüsse waren immer einstimmig. Nun jedoch stellt sich die FPÖ quer und ignoriert jede Tradition, die bislang als selbstverständlich galt.

Die Grünen fordern ein Ende dieser Machtspiele und eine Rückkehr zu den demokratischen Prinzipien, die im Bundesrat über Jahrzehnte hinweg als Grundlage für ein faires und respektvolles Miteinander dienten. „Wir lassen uns nicht mundtot machen – diese Blockade ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und die Rechte der Opposition“, so Maurer und Schreuder abschließend.

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