Regierungsverhandlungen: Klimabonus sozial reformieren statt ersatzlos streichen
Armutskonferenz und Greenpeace schlagen einkommensabhängigen Klimabonus vor
Anlässlich der aktuellen Debatte zur Sanierung des Staatshaushalts fordert das Netzwerk Armutskonferenz und die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Regierungsverhandler:innen auf, den Klimabonus sozial zu reformieren, anstatt ihn ersatzlos zu streichen. Der Klimabonus wirkt stark ausgleichend für ärmere Haushalte bei einer Massensteuer wie der CO2-Bepreisung, die das untere Einkommensdrittel am meisten belastet. Für das soziale Klima ist es zentral, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern ihr entgegenzuwirken. Die Belastung einkommensschwacher Haushalte durch die CO2-Besteuerung könnte mit einem einkommensabhängigen Klimabonus ausgeglichen werden. Der regionale Aspekt wird so durch eine stärker betonte soziale Komponente ergänzt.
Martin Schenk, Sozialexperte bei der Armutskonferenz: “Der Klimabonus muss sozial reformiert statt kalt gestrichen werden. Die Verringerung der CO2-Emissionen darf nicht auf Kosten des unteren Einkommensdrittels gehen. Neben der regionalen Staffelung ist eine soziale Staffelung des Klimabonus wichtig, damit gerade ärmere Haushalte in Städten nicht unverhältnismäßig belastet werden.”
Martin Schenk
Die Armutskonferenz
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01/4026944 oder 0664/5445554
Jasmin Duregger
Klima- und Energieexpertin, Greenpeace in Österreich
Tel: +43 (0) 664 840 3803
E-Mail: jasmin.duregger@greenpeace.org
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