Ebner: „Wir müssen unsere Demokratie weiterentwickeln“

Abschiedsrede des oberösterreichischen Bundesratspräsidenten

Zum Jahreswechsel endet der oberösterreichische Vorsitz in der Länderkammer des Parlaments. Am 1. Jänner wird das Land Salzburg turnusmäßig den Vorsitz übernehmen. In der heutigen Bundesratssitzung blickte der scheidende Bundesratspräsident Franz Ebner aus Oberösterreich in seiner Abschiedsrede auf seine Präsidentschaft im vergangenen Halbjahr zurück, die er unter das Motto „Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft.“ gestellt hatte.

FÜNF-PUNKTE-PLAN FÜR DIE ZUKUNFT DER DEMOKRATIE

Demokratie sei das Fundament unseres Zusammenlebens, betonte Ebner. Sie sei jedoch keine Selbstverständlichkeit – genauso wenig wie die Tatsache, dass wir in Österreich in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Daher hat sich eine Enquete des Bundesrats mit zentralen Fragen der demokratischen Kultur befasst. Die Ergebnisse der Enquete fasste Ebner in einem „Fünf-Punkte-Plan für die Zukunft der Demokratie“ zusammen. Dieser Plan beinhaltet die Schwerpunkte Bildung, Stärkung einer Kultur des Miteinanders und mehr Dialog, lebendiger Pluralismus und offener Diskurs, Subsidiarität und Regionalität sowie gute Kommunikation und klare Regeln in Sozialen Medien. Ebner rief dazu auf, diese Erkenntnisse in die Praxis überzuführen und damit unsere Demokratie weiterzuentwickeln, bevor diese „noch stärker in Zweifel“ gezogen werde. Der Bundesrat habe dabei die Möglichkeit, eine Brücke zwischen verschiedenen Ebenen und Akteur:innen zu sein, so Ebner.

DEMOGRAFISCHEN WANDEL ALS CHANCE BEGREIFEN

Als weiteren inhaltlichen Schwerpunkt des oberösterreichischen Vorsitzes in der Länderkammer nannte Ebner die Auseinandersetzung mit dem demografischen Wandel und dessen Konsequenzen. Der Bundesrat hat Ende Oktober zu diesem Thema ein Expertenforum unter dem Titel „Österreich wird älter“ abgehalten.

Bereits 2023 lebten in Österreich mehr Menschen über 65 Jahre, als Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren – und dieser Trend werde sich in den kommenden Jahren weiter verstärken, sagte Ebner. Der demografische Wandel sei eine „Schicksalsfrage für unsere Gesellschaft“, könne jedoch auch als Chance betrachtet werden. Denn die gestiegene Lebenserwartung eröffne neue Potentiale. Für ein gelingendes Altern seien drei zentrale Elemente entscheidend: Gesundheit und Prävention, kognitive Leistungsfähigkeit sowie soziale Beziehungen. Ebner sagte, er sei überzeugt, dass eine effektive Gesundheitsprävention dazu beitragen könne, Pflegebedürftigkeit zeitlich nach hinten zu verlagern und damit auch Kosten einzudämmen.

Der Glaube daran, dass die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden können, dürfe nicht verloren gehen, betonte der scheidende Bundesratspräsident. Gemeinsam solle daran gearbeitet werden, diese Zuversicht in der Gesellschaft zu stärken. Der Bundesrat könne dabei eine tragende Rolle spielen: „Lassen Sie uns gemeinsam Brücken bauen – zwischen Generationen, zwischen Stadt und Land und zwischen unterschiedlichen Meinungen und Weltanschauungen“, sagte Ebner.

Der Bundesratspräsident bedankte sich bei allen Parteien für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Halbjahr und wünschte seiner Nachfolgerin Andrea Eder-Gitschthaler viel Erfolg für die Präsidentschaft Salzburgs. (Fortsetzung Bundesrat) bea

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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