Geieregger/Göll/Böhmwalder zur Hochwasserhilfe: Bundesrat erweitert Entschließungsantrag des Nationalrats

Es ist unsere Verpflichtung, zu schützen, zu helfen und zu sorgen, hoben heute, Donnerstag, die niederösterreichischen Bundesrätinnen Bernadette Geieregger, Margit Göll und Sandra Böhmwalder die Erweiterung eines Entschließungsantrags des Nationalrats zur finanziellen Unterstützung der im September vom Hochwasser betroffenen Gemeinden hervor: Das Kommunale Investitionsgesetz 2025 (KIG 2025) wird damit auf den 15. September 2024 vorgezogen. Damit können Gemeinden Schäden schneller beheben und notwendige Projekte vorantreiben. Insgesamt stellt der Bund den Ländern Mittel in Höhe von 144 Millionen Euro zur Verfügung, um die Schäden des Jahrhundert-Hochwassers in den betroffenen Gemeinden zu beseitigen. Und auch das Land Niederösterreich zeigt Solidarität: Die Schadenersatzhilfe für Hochwasseropfer wurde in Härtefällen auf bis zu 80 Prozent erhöht.

“Das Hochwasser hat gezeigt, dass vor allem eine rasche finanzielle Hilfe notwendig ist. Es ist aber auch wichtig, bestehende Instrumente zu nützen und gegebenenfalls zu adaptieren“, verwies Geieregger auf das KIG. Gerade in schwierigen Zeiten ist der Zusammenhalt wichtig. “Wir dürfen die Betroffenen nicht alleine lassen und setzen heute ein starkes Zeichen für ein zukunftsorientiertes Österreich.”

“Insgesamt wurden 21.000 Objekte in Mitleidenschaft gezogen, es waren 350 Gemeinden betroffen und in Summe spricht man von einem Schaden von 1,3 Milliarden Euro”, so Göll, die Bundeskanzler Karl Nehammer und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für ihren Einsatz für die Aufstockung der Mittel und dass die Mittel rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden können, dankte sowie auch dem Zivilschutzverband NÖ, der in zahlreichen Kursen und Übungen auf derartige Gefahren vorbereite. “Ohne den unermüdlichen Kraftakt der Einsatzkräfte von Feuerwehr, Bundesheer, Zivilschutzverband, bis hin zum Roten Kreuz wären die Folgen der Katastrohe noch fataler gewesen. Auch wenn wir noch länger mit den Folgen dieser Katastrophe zu kämpfen haben, zeigt sich doch in der Krise die Stärke des Zusammenhalts und der Gemeinschaft. Es zeigt uns aber auch, dass die getroffenen Maßnahmen und Anstrengungen der vergangenen Jahre Wirkung zeigen.”

“Diese Vorziehung ist eine enorme Entlastung, vor allem für Gemeinden, die ihren Eigenanteil nur schwer aufbringen können”, betonte Böhmwalder. “Mit diesen Maßnahmen stehen wir für schnelle, unbürokratische Hilfe und gelebte Solidarität. Gemeinsam zeigen Bund und Länder, dass wir in Krisenzeiten fest an der Seite der Gemeinden stehen”, so Böhmwalder.

Die ÖVP-Bundesrätinnen abschließend: „Die Volkspartei ist und bleibt der verlässliche Partner für die Länder, Regionen und Gemeinden.“ (Schluss)

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