Grüne haben Fraktionsstatus im Bundesrat verloren

ÖVP und FPÖ stimmen gegen Grünen-Antrag, neue steirische Mandatar:innen angelobt

Die Grünen haben ihren Fraktionsstatus im Bundesrat verloren. Mit nur noch vier verbliebenen Mandaten sind sie künftig nicht mehr in den Ausschüssen vertreten und haben auch keinen Sitz in der Präsidialkonferenz mehr. Zwar sieht die Geschäftsordnung des Bundesrats die Möglichkeit vor, auch Parteien, die weniger als fünf Mandate in der Länderkammer haben, den Fraktionsstatus zu gewähren, der Bundesrat lehnte einen entsprechenden Antrag der Grünen in der heutigen Sitzung aber – anders als in früheren Fällen – mehrheitlich ab. Nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP ließ die Grünen abblitzen.

Begründet wurde das vom ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Harald Himmer damit, dass solche Beschlüsse einstimmig fallen sollten. Auch in der Vergangenheit sei das – mit einer Ausnahme – so gewesen. Wenn nun „eine der drei großen Parteien“, die FPÖ, dagegen stimme, sei diese Einhelligkeit nicht mehr gegeben. Deshalb werde auch die ÖVP den Antrag der Grünen ablehnen, auch wenn es in seiner Fraktion auch Befürworter gebe. Im Übrigen seien es die Wählerinnen und Wähler gewesen, die den Grünen den Fraktionsstatus entzogen hätten, hielt Himmer fest.

Seitens der FPÖ brachte Andreas Arthur Spanring gleich mehrere Argumente vor, warum seine Fraktion den Grünen den Fraktionsstatus verwehren will. So führte er etwa finanzielle Gründe an. Die Grünen hätten die aktuelle Budgetlage mitzuverantworten, daher sei es nicht angebracht, mehr Geld für einen Fraktionsvorsitzenden und einen zusätzlichen Mitarbeiter bereitzustellen, meinte er. Zudem sieht er nicht ein, warum die FPÖ zugunsten der Grünen auf einen Ausschusssitz verzichten sollte. Ebenso sei nicht absehbar, dass die Grünen nach den nächsten Landtagswahlen – Burgenland und Wien – zusätzliche Mandate im Bundesrat erhalten und somit den Fraktionsstatus bald aus eigener Kraft wieder erlangen würden. Auch die Berufung auf Usancen ist für Spanring fehl am Platz: Zum einen gebe es eine klare Geschäftsordnungsbestimmung, zum anderen hätten sich die Grünen auch bei der Wahl des Nationalratspräsidenten nicht an Usancen gehalten.

ZUERKENNUNG DES FRAKTIONSSTATUS MIT VIER MANDATEN WAR BISHER USUS

Marco Schreuder (Grüne/W) warf der FPÖ hingegen vor, Minderheitenrechte „zurückdrehen“ zu wollen. Den verbliebenen vier Bundesrät:innen der Grünen – Claudia Hauschildt-Buschberger, Simone Jagl, Elisabeth Kittl und Marco Schreuder – den Fraktionsstatus zu verweigern, habe zur Folge, dass die Grünen künftig kein Stimmrecht mehr in den Ausschüssen und kein Rederecht in der ersten Runde mehr hätten, gab er zu bedenken. Zudem würden sie weitere Mitspracherechte verlieren. Auch hätten sich die grünen Bundesrät:innen in den letzten Jahren nicht nur für grüne Themen eingesetzt, sondern auch für Interessen der Republik und für den Bundesrat, machte er geltend.

In eine ähnliche Stoßrichtung argumentierte SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann. Minderheitenrechte zu schwächen, sei „ein falsches Zeichen“ in Zeiten, in der die Demokratie „an vielen Ecken und Enden unter Beschuss steht“, sagte sie. Überdies sollte das Zugestehen des Fraktionsstatus keine Frage von Emotionen sein. Wobei Schumann selbst den Grünen konzedierte, sich immer fair verhalten zu haben.

Auch von NEOS-Bundesrätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik erhielten die Grünen Unterstützung. Als einzige Vertreterin der NEOS im Bundesrat wisse sie, wie es sei, ohne Stimmrecht in den Ausschüssen zu sitzen, unterstrich sie. Zudem sei die Stärkung der Demokratie wichtig. Sich aufs Budget „auszureden“, hält sie für „ein schwaches Argument“. In Richtung ÖVP hielt Vospernik fest, die Geschäftsordnung sehe keine Einhelligkeit bei der Zuerkennung des Fraktionsstatus vor.

Dass vier Bundesrät:innen einer Partei der Zusammenschluss zu einer Fraktion verwehrt wird, ist ein Novum. Seit 2003 hat es acht entsprechende Anträge im Bundesrat gegeben, wobei sieben Mal die Grünen und einmal die FPÖ davon profitierten.

NEUE STEIRISCHE BUNDESRÄTINNEN UND BUNDESRÄTE ANGELOBT

Begonnen hatte die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr mit der Angelobung der neun steirischen Bundesrätinnen und Bundesräte sowie eines neuen Mandatars aus Oberösterreich. Neben den beiden wiedergewählten ÖVP-Mandataren Günther Ruprecht und Ernest Schwindsackl werden demnach Werner Gradwohl (FPÖ), Antonia Herunter (ÖVP), Bernadette Kerschler (SPÖ), Herbert Kober (FPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Manfred Repolust (FPÖ) und Peter Samt (FPÖ) die Steiermark in den kommenden fünf Jahren in der Länderkammer des Parlaments vertreten. Samt wird dabei als erstgereihter steirischer Mandatar im zweiten Halbjahr 2025 turnusmäßig auch den Vorsitz im Bundesrat übernehmen. Er hat dem Bundesrat bereits in den Jahren 2015 bis 2019 angehört.

Neu in der Länderkammer ist außerdem der Oberösterreicher Sebastian Forstner (SPÖ). Er folgte Bettina Lancaster nach, die ihr Bundesratsmandat zur Halbzeit ihrer sechsjährigen Funktionsperiode vereinbarungsgemäß zurückgelegt hat, um für den Vertreter eines anderen oberösterreichischen Bezirks Platz zu machen. Inklusive der in der letzten Sitzung angelobten Bundesrät:innen ist damit fast ein Viertel der Bundesratsmitglieder neu.

NEUE MANDATSVERTEILUNG IM BUNDESRAT

Mit der gestern erfolgten Wahl der neuen steirischen Bundesrät:innen durch den steiermärkischen Landtag hat sich auch die Zusammensetzung des Bundesrats geändert. Als nunmehr stärkste Partei in der Steiermark hat die FPÖ zwei zusätzliche Sitze gewonnen. ÖVP und Grüne haben jeweils ein Mandat verloren. Damit kam den Grünen auch ihr automatischer Fraktionsstatus, für den es fünf Mandate braucht, abhanden. Die aktuelle Zusammensetzung in der Länderkammer lautet wie folgt: ÖVP 24 (bisher 25), SPÖ 18 (18), FPÖ 13 (11), Grüne 4 (5), NEOS 1 (1).

Die neue Mandatsverteilung hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ausschüsse: Deren Neuwahl wird voraussichtlich bei der nächsten Bundesratssitzung Ende Jänner erfolgen.

VORSITZWECHSEL AM 1. JÄNNER

Die heutige Sitzung ist die letzte unter dem Vorsitz von Bundesratspräsident Franz Ebner (ÖVP). Am 1. Jänner wird das Land Salzburg turnusmäßig die Staffel von Oberösterreich übernehmen. Neue Bundesratspräsidentin wird Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP). Die beiden Vizepräsident:innen für das 1. Halbjahr werden am Schluss der heutigen Sitzung gewählt. (Fortsetzung Bundesrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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