Himmer zu Syrien: Maßnahmen des Innenressorts beispielhaft für Europa

Kampf gegen illegale Migration und die Schleppermafia wird fortgesetzt

Die Maßnahmen im Innenressort hinsichtlich der neuen Situation in Syrien bezeichnete der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Harald Himmer in der heutigen Aktuellen Stunde des Bundesrats als beispielhaft für Europa. Die österreichische Politik habe auf die Entmachtung von Präsident Bashar al-Assad in Syrien vor knapp zwei Wochen rasch reagiert; der Innenminister habe sofort klargemacht, dass die Asylanträge syrischer Staatsbürgerinnen und -bürger sowie die Anträge auf Familienzusammenführung und alle Schutzgewährungen entsprechend zu überprüfen bzw. auszusetzen sowie die Vorgangsweisen an die neue Situation anzupassen seien.

Viele europäischen Länder wie Deutschland, Großbritannien, Italien und Schweden hätten ähnliche Schritte eingeleitet. Es zeige sich, dass dies der richtige Weg ist, hier geordnete Rückführungen sicherzustellen. Himmer unterstrich, dass es auch viele Personen gebe, die sich darüber freuen, wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. In einem nächsten Schritt würden aber vor allem jene Menschen rückgeführt, die in unserem Land straffällig geworden sind.

Auch der Kampf gegen illegale Migration und die Schleppermafia werde fortgesetzt. Es sei richtig gewesen, dass Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner vor zwei Jahren in Bezug auf die Schengenerweiterung ihr Veto eingelegt haben, verwies Himmer auf folgende Zahlen: “Damals hatten wir ungefähr 80.000 illegale Grenzübertritte an der burgenländischen Grenze, zwei Jahre später haben wir innerhalb desselben Beobachtungszeitraums 4.500. Das hat offenbar Früchte getragen.” Gemeinsam mit Rumänien und Bulgarien sei die Zahl illegaler Grenzübertritte deutlich gesenkt worden. “Es hat sich hier vieles in die richtige Richtung entwickelt”, so Himmer weiter. Daher könne man auch guten Gewissens von einer “richtigen Vorgangsweise” sprechen. “Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, und das haben der Bundeskanzler und der Innenminister auch gemacht. Das ist der Kurs, den wir jetzt fortzusetzen haben.“

Und der niederösterreichische Bundesrat Matthias Zauner ergänzte: “Wir müssen immer auf die aktuelle Situation eingehen. Klar ist aber auch, dass die nächste Bundesregierung im Bereich der Integration Maßnahmen setzen wird müssen, um auch der Bevölkerung die Ängste zu nehmen.“ Zauner hob zudem hervor, dass 2.600 angehende Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung begonnen haben – auch das sei ein wesentlicher Schritt für mehr Sicherheit.

Himmer zur Handydatensicherung: Vernünftige Lösung gefunden

“Mit dem vorliegenden Strafprozessänderungsgesetz wurde eine vernünftige Lösung zur Handydatensicherung nach einem Entscheid des VfGH gefunden”, zeigte sich Himmer erfreut über die Stärkung der Beschuldigtenrechte und einen besseren Schutz der Privatsphäre. Hintergrund war, dass der VfGH entschieden hat, dass Mobiltelefone bzw. Datenträger nicht einfach “weggenommen” und vollständig ausgelesen werden dürfen. Die vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannte Rechtslage geht auf einen Stand der Technik zurück, wo es noch keine Smartphones gab.

“Wir als Gesetzgeber sind aufgerufen, wirklich präzise zu agieren und ein System zu schaffen, das einerseits die Strafverfolgung sicherstellt, aber vor möglichem staatlichem Machtmissbrauch schützt.” Er hoffe, dass es hier mit dem erarbeiteten Kompromiss für eine gesetzliche Regelung zu einer fairen Vorgangsweise kommt, “mit der sensibel mit den Daten von Menschen umgegangen wird. Denn das ist in einer Demokratie essentiell.” (Schluss)

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