ÖGB-Pfister: „Mit gezielten Impulsen Konjunktur und Beschäftigung beleben!“

Aktive Industriepolitik soll Standort sowie Beschäftigte unterstützen

„Ohne Impulse wird sich die Wirtschaft zu langsam vom Einbruch erholen“, sagt Angela Pfister, Leiterin des Volkwirtschaftlichen Referats im ÖGB. Die neue Konjunkturprognose von den Forschungsinstituten Wifo und IHS zeigt: Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und Beschäftigung sind dringend notwendig.

„Dabei geht es nicht um ein klassisches Konjunkturpaket mit Steuersenkungen, sondern um gezielte Impulse für die Bauwirtschaft, die Industrie und den Konsum“, sagt Pfister. Die Wohnbaukrise ist eine Gefahr für Arbeitsplätze, aber auch für leistbares Wohnen. Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderbeiträge wäre eine wichtige Maßnahme, damit die Fördermittel ausschließlich für den Wohnbau und für Sanierung verwendet werden und damit zu leistbarem Wohnen beitragen. Eine Erholung der Baukonjunktur würde auch der Industrie helfen. Entscheidend für Industrie und Haushalte sind leistbare und wettbewerbsfähige Energiepreise.

Der ÖGB hat ein 10-Punkte-Programm vorgestellt, das mit richtigen Investitionen Österreich aus der Krise führen könnte. Dazu gehört eine aktive Industriepolitik, die den Standort sowie Beschäftigte unterstützt. „Darüber hinaus müssen öffentliche Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, eine Qualifizierungsoffensive und Fachkräftestrategie, den Ausbau der Pflege sowie den Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen fließen“, sagt Pfister. Auch die kommunalen Investitionen müssen gestärkt werden.

Die Konjunktur wird auch nicht damit gestärkt, wenn Lohnnebenkosten gesenkt werden würden. „Kein Arbeitnehmer, keine Arbeitnehmerin hätte dann einen Cent mehr in der Tasche“, sagt Pfister. Wer Lohnnebenkosten senken will, kürzt letztlich Leistungen für Arbeitnehmer:innen wie zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung oder Pensionen.

Klar ist für den ÖGB: Die Haushaltssanierung darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. Eine sinnvolle Budgetkonsolidierung muss auch auf der Einnahmenseite ansetzen. „Eine Budgetpolitik, die nur auf raschen Schuldenabbau orientiert ist, gefährdet den prognostizierten Aufschwung im nächsten Jahr und darüber hinaus“, sagt Pfister.

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