younion-Kattnig: „Es braucht leistbaren Wohnraum“

Europäisches Parlament beschließt Sonderausschuss zur Wohnungskrise in der EU

Das Europäische Parlament hat einen Sonderausschuss zur „Wohnungskrise in der EU“ eingerichtet, um Lösungen für steigende Mietpreise und den begrenzten Wohnraum in vielen Mitgliedstaaten zu finden. Dieser Schritt wird von Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft sowie Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), begrüßt: „Dies ist, neben der Bestellung von Dan Jørgensen zum EU-Kommissar für Energie und Wohnen ein wichtiger Schritt hin zu einem stärkeren Fokus auf leistbaren Wohnraum in der EU.“

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat mit Thomas Kattnig als Berichterstatter eine Stellungnahme verfasst, die das Versagen des Marktes und die Notwendigkeit eines Ausbaus von sozialem, leistbarem und nachhaltigem Wohnraum betont. „Steigende Mieten und explodierende Immobilienpreise sowie Gehälter, die damit nicht mithalten konnten, machen das Wohnen für immer mehr Menschen europaweit unerschwinglich. Es braucht daher EU-Rahmenbedingungen und ein Maßnahmenpaket. Dieser Aktionsplan muss das Recht auf Wohnen festschreiben, ein EU-weites Transparenzregister für Immobilientransaktionen, bezahlbare Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau, mehr Investitionen in Sanierung und klimafreundliche Bauweisen und das Programm „Housing First“, um Obdachlosen wieder Sicherheit und Perspektiven zu bieten, enthalten.

Weitere Forderungen:

* zinsenlose Darlehen für sozialen Wohnbau durch die geplante europäische Investitionsplattform
* verbesserte Rahmenbedingungen und Toolbox wie Leerstandsabgaben und funktionierende Mietendeckel
* öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau müssen aus den Verschuldungsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenommen werden.

Der Sonderausschuss wird nun Maßnahmen entwickeln, um den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in der EU zu sichern. „Investitionen in den sozialen Wohnbau stärken die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt in der EU und fördern gleichzeitig die Bauwirtschaft und Konjunktur“, so Kattnig abschließend.

Die gesamte EWSA-Stellungnahme gibt es hier:

https://www.eesc.europa.eu/de/our-work/opinions-information-reports/opinions/social-housing-eu-decent-sustainable-and-affordable

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