SPÖ-Seltenheim zu Regierungsverhandlungen: „NEOS sind nicht bereit, Verantwortung für Österreich zu übernehmen“
NEOS wollen Pensionskürzungen und Einschnitte bei Arbeitnehmer*innen – Scharfe Kritik an ÖVP-Stocker: „SPÖ den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, ist völlig absurd“
Mit scharfer Kritik am Ausstieg der NEOS aus den Regierungsverhandlungen reagiert heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „Den NEOS sind die Regierungsverhandlungen eine Nummer zu groß. Die NEOS sind nicht bereit, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Während die SPÖ intensiv an echten Lösungen zum Wohle der Menschen gearbeitet hat, waren die NEOS als 9-Prozent-Partei nicht bereit, sich einzugestehen, dass es kein 100-prozentiges NEOS-Programm geben kann“, so Seltenheim, der betont: „Geht es nach den NEOS, soll die große Mehrheit der Österreicher*innen, alle Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen oder ihr Leben lang hart gearbeitet haben, die Rechnung für die Klientelpolitik und das Versagen der letzten beiden Regierungen bezahlen. Radikale Einschnitte bei Gehältern von Lehrer*innen und Polizist*innen oder Pensionskürzung durch die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre belasten die Menschen massiv und können nicht die Lösung sein. Für uns ist klar, dass Superreiche und Großkonzerne einen fairen Beitrag leisten müssen – das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftspolitischen Vernunft“, sagt Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Für uns war immer klar, dass sich alle Parteien bewegen müssen, um ein Bündnis zu ermöglichen, das gemeinsam mit ganzer Kraft das Leben der Österreicher*innen wieder leichter macht. Wir waren und sind kompromissbereit, doch die NEOS haben sich keinen Millimeter bewegt“, sagt Seltenheim, der die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Stocker auf Schärfste zurückweist. „Die NEOS sind aus den Regierungsverhandlungen ausgestiegen, der SPÖ dafür den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, ist vollkommen absurd.“
Für Seltenheim ist klar: „Wir müssen die Kaufkraft stärken, Wohnen und Energie leistbar machen und in Zukunftsbereiche wie Bildung und Gesundheit investieren. Die SPÖ wird weiter mit ganzer Kraft für soziale Gerechtigkeit, ein besseres Österreich und ein leichteres Leben für die Menschen kämpfen.“ (Schluss) ls/lw
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