VPNÖ-Zauner: „SPÖ im Bund wie auch in Niederösterreich nicht verhandlungsfähig“

„Wenn Verhandlungen mit der SPÖ scheitern, sind immer die anderen schuld. Sei es die ÖVP oder die NEOS. Das war schon in Niederösterreich und in Salzburg so. Jetzt wird das gleiche Lied im Bund gespielt. Genauso wie in Niederösterreich verhandelte vor allem die ehemalige Christian-Kern-Truppe, federführend sein ehemaliger Kabinettschef und Sven Hergovich. Es war zu befürchten, dass das mehr als schwierig wird. Der hat die Verhandlungen schon in Niederösterreich hochmütig an die Wand gefahren. Da wurden weltfremde Forderungen aufgestellt, die nicht einmal in SPÖ-geführten Ländern umgesetzt werden, wie eine flächendeckende LKW-Maut auf allen Landes- und Gemeindestraßen. Die SPÖ wäre besser beraten gewesen, sich in den Verhandlungen am Rat ihres Parteifreunds Gerhard Zeiler zu orientieren. Der gesagt hat, die SPÖ solle nicht mit Gewalt versuchen, ihre Positionen durchzusetzen. In diesem Zustand ist die SPÖ aber offenbar nicht mehr verhandlungsfähig.“

Volkspartei Niederösterreich
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