Hergovich: Dank den Verhandlern!

Bedauern über Ende der Koalitionsverhandlungen im Bund

„Das Ende der Regierungsverhandlungen ist sehr bedauerlich. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich zu Recht eine Regierung, die die Probleme im Land löst. Wochenlange und letztlich ergebnislose Gespräche sind nicht nur für alle daran Beteiligten, sondern in erster Linie für die Bevölkerung frustrierend. Es ist bedauerlich und falsch von der ÖVP, die Gespräche abzubrechen, statt den Kompromiss zu suchen. Für uns als Parteien heißt es aber auch innezuhalten und selbst über uns zu reflektieren. Wenn Gespräche scheitern, ist es immer leicht, auf andere zu zeigen. Aber letztlich wird sich jede und jeder der Realität stellen müssen, dass Fehler auf allen Seiten passiert sind. Ich hoffe, dass in der hitzigen innenpolitischen Debatte dabei die vielen, konstruktiven Ansätze aus den Verhandlungen nicht vergessen und von einer künftigen Regierung im Interesse der Bevölkerung weitergeführt werden“, sagt SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und führt fort:

„In dem Bereich, den ich selbst mitverhandelt habe, möchte ich hier vor allem die Notwendigkeit betonen, weiter den öffentlichen Verkehr auszubauen und für die Pendlerinnen und Pendler zu attraktiveren, den österreichischen Logistikstandort zu stärken und damit unserer Wirtschaft zu helfen und die sinnlosen ideologischen Kämpfe der letzten Jahre im Verkehrsbereich zu beenden. Aber auch die Regionen zu fördern und in die Gemeinden zu investieren, beispielsweise mit Projekten wie dem Bankomaten in jedem Ort. Den österreichischen Breitensport voranzubringen und weiter ambitioniert den Klimawandel zu bekämpfen. Mehr als 40 Seiten an fix fertigem Regierungsprogramm aus unseren Bereichen werden hoffentlich nicht in Schubladen verschwinden, sondern auch in zahlreichen Projekten münden. Ich möchte mich trotz des unerfreulichen Endes nochmals bei allen Beteiligten aller Parteien bedanken, mit denen ich Teilbereiche verhandeln durfte und mich für ihre Zeit, Geduld und ihre große Leidenschaft in der Sache bedanken. Besonders positiv hervorheben möchte ich hier meine Verhandlungspartner Georg Strasser von der ÖVP sowie Karin Doppelbauer und Michael Bernhard von den NEOS und mich bei den Dreien für die guten, konstruktiven und produktiven Verhandlungen und die angenehme Gesprächsatmosphäre in unserer Verhandlungsgruppe nochmal explizit bedanken. Ich hoffe, dass die entstandenen Gesprächskanäle und Dialogforen über den Tag tragen. Denn letztlich ist eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien in Österreich immer notwendig und für Österreichs Zukunft überlebenswichtig“, sagt Hergovich und schließt:

„Als Sozialdemokrat hoffe ich, dass eine starke soziale Handschrift in Österreich auch nach diesen Gesprächen nicht verloren geht. Während die Preise für Energie abermals steigen und Arbeitsplätze wegfallen oder wackeln, blicken viele Menschen mit großer Sorge auf das heurige Jahr. Sie erwarten sich eine Regierung, die für sie arbeitet. Als Sozialdemokratie in Niederösterreich werden wir weiter die starke Stimme für einen sozialen Ausgleich im Land sein. Ob in Regierung oder in Opposition, nehmen wir unsere Aufgabe für die Bevölkerung wahr. Konstruktiv, pragmatisch, aber auch in aller gebotenen Konsequenz.“

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