Grüne Wien/Pühringer, Kraus: ÖVP täuscht Wähler:innen und hievt Kickl ins Kanzleramt
Wo immer FPÖ und ÖVP gemeinsame Sache machen, werden Sozialleistungen gekürzt, Frauenrechte unter Beschuss genommen und fossile Großprojekte auf die grüne Wiese betoniert.
„Wenn Blau-Schwarz kommt, sind das für die Menschen in Österreich sehr schlechte Nachrichten. Wo immer FPÖ und ÖVP gemeinsame Sache machen, werden Sozialleistungen gekürzt, Frauenrechte unter Beschuss genommen und fossile Großprojekte auf die grüne Wiese betoniert“, so Judith Pühringer und Peter Kraus, die Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, anlässlich der sich anbahnenden Koalition aus FPÖ und ÖVP.
AUCH WIENER ÖVP MUSS SICH ERKLÄREN
„Die FPÖ ist eine rechtsextreme, anti-europäische Partei, die für Spaltung steht und eine besorgniserregende Nähe zu Putin aufweist. Dass die ÖVP entgegen allen Versprechungen nun doch mit Kickl koalieren will, ist nichts anderes als skrupellose Wählertäuschung. Die ÖVP gab vor, Teil der Allianz gegen Rechtsextreme zu sein, nur um genau diesen Brandstiftern jetzt die Räuberleiter ins Kanzleramt zu machen“, so Pühringer und weiter: „Auch die Wiener ÖVP wird sich erklären müssen, hatte sie eine Koalition mit Kickl doch immer ausgeschlossen. Das zeigt mit Blick auf die anstehende Wien-Wahl deutlich, wofür die ÖVP steht.“
HISTORISCHES VERSAGEN VON ÖVP, SPÖ UND NEOS
Dass Österreich nun erstmals in der Geschichte ein FPÖ-Kanzler droht, sei ein historisches Versagen von Schwarz-Rot-Pink, so die Grünen. „Mit Blau-Schwarz vor Augen wird noch einmal klar, wie verantwortungslos die zuvor verhandelnden Parteien ÖVP, SPÖ und Neos vorgegangen sind. Sie hätten es in der Hand gehabt, einen rechtsextremen Burschenschafter im Kanzleramt zu verhindern. Vor fünf Jahren sind die Grünen bei ähnlicher Bedrohung bewusst Kompromisse eingegangen und haben Regierungsverantwortung übernommen“, so Pühringer und Kraus abschließend.
Kommunikation Grüne Wien
Telefon: 01-4000-81814
E-Mail: presse.wien@gruene.at
Website: https://wien.gruene.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender