Hanke zu Budget: „Wien im Gegensatz zu Bund mit transparentem Weg“

Bund trägt Schuld, dass es an allen Ecken und Kanten kracht, ÖVP betreibt politische Kindesweglegung

Mit einiger Überraschung auf die scharfe Kritik der ÖVP Wien an der bestehenden Budgetlage reagiert Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke. “Gerade von der ÖVP, die mit ihrer ‘Koste es, was es wolle’ und ihrem früheren Finanzminister Magnus Brunner das größte Budgetloch in der Geschichte der Republik zu verantworten hat, kommt jetzt Kritik. Das ist politische Kindesweglegung auf hohem Niveau”, so Hanke.

Dass die finanzielle Lage auch der Länder und Gemeinde eine schwierige ist, ist hinlänglich bekannt. Schuld daran trägt allen voran die verantwortungslose Finanzpolitik der ÖVP, die diverse Steuerentlastungen umgesetzt hat, ohne sich um eine geeignete Gegenfinanzierung zu kümmern. So stehen durch die ökosoziale Steuerreform und insbesondere durch die Abschaffung der kalten Progression den Ländern nun 880 Millionen Euro weniger zum Budgetieren zur Verfügung. Dadurch entsteht eine immense Mehrbelastung, die die Länder zu stemmen haben. Allein heuer stehen dem Land Wien über 420 Mio. Euro weniger an Einnahmen zur Verfügung. Kritik an der verfehlten Budgetpolitik des Bundes kritisierten bei der Konferenz der Landesfinanzreferent*innen im November 2024 im Übrigen alle Bundesländer, allen voran der oberösterreichische Finanzreferent und ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Für das Land Wien steht es aber außer Frage, dass so wichtige Bereiche wie die Gesundheitsversorgung, die Pflege aber auch das soziale Netz trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten zu finanzieren seien. Und so sei aus heutiger Sicht ein Anstieg des Defizits auf 3,8 Mrd. Euro nicht ausgeschlossen. Generell sei es aber noch zu früh, um einen tatsächlichen Wert bestätigen zu können.

BUND VERSCHLEIERT, WIEN BEI BUDGET TRANSPARENT

Im Gegensatz zum Bund, der die tatsächliche Budgetlage viel zu lange verschleierte, schließlich aber doch ein Milliardenloch eingestehen musste, agiert die Stadt Wien beim Budget sehr transparent. Für die Wiener Stadtregierung ist es wichtig, auch in schwierigen Zeiten der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken.

“Wien verfügt über eine stabile Budgetsituation. Mit einem Vermögen von rund 36 Mrd. Euro und Rücklagen in der Höhe 1,5 Mrd. Euro hat Wien ein gutes finanzielles Polster. Zu diesem Schluss kommt auch die Rating Agentur Moody’s, die Wien das Top-Rating Aa1 ausstellt. Dennoch sei die Gesamtlage für Wien, wie auch für alle anderen Länder und Gemeinden, aber angespannt”, so Hanke. Ebenso verweist Hanke darauf, dass Wien laut WIFO-Konjunkturbericht als einziges Bundesland mit +0,3% einen Zuwachs bei der Wertschöpfung verzeichnen kann.

“Und so bleibt es eine bittere Wahrheit, dass wir die Auswirkungen der verfehlten Finanzpolitik der Bundesregierung heuer und noch stärker in den kommenden Jahren spüren. Ich habe daher bereits eine Evaluierung des Finanzausgleichs vorgeschlagen, um den Verteilungsschlüssel zumindest teilweise neu zu diskutieren”, so Hanke abschließend.

Mag.a Kleo Kraft

Mediensprecherin Stadtrat Peter Hanke

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