SPÖ Kärnten fordert bundesweiten Sozialtarif für Strom und zweites verpflichtendes Kindergartenjahr

Parteispitzen formulieren Forderungen an die künftige Bundesregierung – Kärnten setzt auf Bildung und leistbares Leben – Politische Kultur des Miteinanders als Erfolgsfaktor

Nach corona- und krisenbedingter mehrjähriger Pause fand heute in Klagenfurt wieder der traditionelle Neujahrsempfang des Kärntner Renner Instituts statt. Rund 400 Gäste folgten der Einladung in den Lakeside Science and Technology Park, um sich über das politische und gesellschaftliche Jahr 2025 auszutauschen. Die Arbeitsschwerpunkte präsentierten in Vertretung von Landeshauptmann Peter Kaiser seine Stellvertreter in Regierung und Partei, LHStv.in Gaby Schaunig und LAbg. Luca Burgstaller. Eine Vorschau auf die anstehenden Parteikonferenzen und Ausbildungsprogramme gaben SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher und der Leiter des Renner Instituts Harry Koller. Als Keynote-Speaker beleuchtete Markus Marterbauer, Chefökonom der Bundesarbeiterkammer, die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und mögliche Wege aus der Krise.

Als einen der wichtigsten Schwerpunkte der Landesregierung nannte Schaunig leistbares Leben. Mit 1. 1. 2025 trat nach einem Jahr Vorarbeit die neue Kärntner Wohnbeihilfe in Kraft, mit der künftig doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger Unterstützung fürs Wohnen erhalten wie bisher, nämlich rund 40.000 Kärntner Haushalte. „Die Inanspruchnahme war bereits in den ersten Tagen des Jahres sehr hoch“, berichtete Schaunig. Die Kärntnerinnen und Kärntner nehmen sowohl die Möglichkeit der digitalen Antragstellung als auch das Angebot der persönlichen Beratung in hohem Maße an. „Wohnen ist eines der elementaren Grundbedürfnisse, die unbedingt abgesichert sein müssen“, so die Sozialreferentin, weshalb die neue Wohnbeihilfe auch Betriebskosten mit einbezieht.

Es gebe aber auch andere Treiber von Lebenskosten, verwies Schaunig insbesondere auf den Strom und richtete in diesem Zusammenhang zwei Forderungen an eine künftige Bundesregierung: „Wir fordern die Einführung eines bundesweit gültigen, gesetzlich festgelegten Sozialtarifs für Strom für Personen mit niedrigen Einkommen.“ Konkret für all jene Haushalte, die vom ORF-Beitrag befreit sind. Das sind in Kärnten rund 28.000 Haushalte. Darüber hinaus wiederholte Schaunig die langjährige Forderung der Bundesländer nach einem österreichweit einheitlichen Netztarif.

Der stellvertretende Partei- und Klubobmann LAbg. Luca Burgstaller betonte im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse auf Bundesebene die Bedeutung von politischer Zusammenarbeit auf Augenhöhe, mit Wertschätzung und Respekt für divergierende Meinungen. „2013 haben wir in Kärnten die Verantwortung in einem Bundesland übernommen, in dem das Vertrauen in die Politik auf dem Tiefpunkt war. Es war ein hartes Stück Arbeit, mit Verantwortung, Kompromissbereitschaft und Weitblick einen neuen politischen Stil zu etablieren und das Land wieder voranzubringen. Jetzt erleben wir wieder, wie manche Akteure glauben, mit simplen Antworten und politischem Gegeneinander punkten zu müssen. Dafür stehen wir nicht, das ist unser Versprechen für 2025! Wir werden weiterhin politisches Miteinander, gegenseitige Wertschätzung und Respekt für Andere vorleben und Dinge, die man vielleicht für eine Selbstverständlichkeit hält – Medienfreiheit, Menschenrechte – mit aller Macht verteidigen.“

Als politische Schwerpunkte in der Regierungs- und Landtagsarbeit nannte Burgstaller die Investitionen in den Arbeitsmarkt – das Budget in Kärnten ist heuer mit 88 Millionen Euro so hoch wie nie, mehr als die Hälfte geht in Maßnahmen für Jugendliche und junge Erwachsene -, in Forschung und Entwicklung und in Bildung. In diesem Zusammenhang formulierte Burgstaller auch Forderungen an den Bund nach einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, „um allen Kindern die gleichen Chancen zu geben“. Ebenfalls solle die Forschungsfinanzierung weiterhin mit vier Prozent des BIP bis 2030 festgeschrieben und das Arbeitsmarktservice mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

Eine Forderung, der sich auch Schaunig anschloss, die betonte, dass Kärnten trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen wichtige Infrastrukturinvestitionen aufrechterhalten werde, um damit die Konjunktur zu stützen. Der finanzielle Spielraum von Ländern, Städten und Gemeinden sei allerdings derart eng, dass es unbedingt zu einer Neuverhandlung des Finanzausgleichs kommen müsse.

Einen bewusst nicht (ausschließlich) pessimistischen Blick warf Chefökonom Markus Marterbauer auf die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Österreich und darüber hinaus. Nach zwei Jahren des Schrumpfens der Wirtschaft drohe – wenn der Bund nicht richtig gegensteuere – auch heuer ein Rezessionsjahr. Zur teils hausgemachten hohen Inflation, steigender Arbeitslosigkeit und einem hohen Budgetdefizit kommen internationale Bedrohungen wie der Krieg um die Ukraine, ein schwer einschätzbarer neuer (alter) US-Präsident und ein Europa, in dem Parteien an die Macht gelangen, die die Demokratie bedrohen.

Dennoch zeigte sich Marterbauer überzeugt, dass es Wege aus dieser Krisenlage gibt. „Am besten man schaut darauf, wie es in der Vergangenheit gelungen ist, etwa in der Finanzkrise 2008. Diese hätte sich beinahe zur Weltwirtschaftskrise ausgeweitet, wenn die EU nicht derart entschlossen und gemeinschaftlich gegengesteuert hätte.“ Als weiteres „Best practice“-Beispiel nannte Marterbauer Kärnten, das vor zehn Jahren am Rande des Bankrotts stand und heute als High-Tech-Land bundes- und europaweite Anerkennung Strahlkraft genieße.

Als wichtigste Instrumente der Krisenbewältigung nannte Marterbauer Sachlichkeit, Faktenbasierung, den Austausch von Argumenten und das Hören vieler Meinungen. „Gemeinsam nach Lösungen suchen – das ist Demokratie. Demokratie ist eine unserer größten Errungenschaften. Aber sie ist gefährdet, da brauchen wir nur nach Ungarn zu schauen. Die zweite große Errungenschaft ist die soziale Sicherheit. Und auch diese ist in Gefahr, wenn wir nicht gemeinsam daran arbeiten, sie aufrecht zu erhalten.“

SPÖ-Landesgeschäftsführer Sucher betonte, dass die Kärntner SPÖ für Stabilität in einer unruhigen, disruptiven Welt stehe. „Wir bauen keine Pseudo-Leuchttürme, sondern leisten solide, verantwortungsvolle und verlässliche Arbeit. Die aktuellen Herausforderungen werden wir meistern, indem wir zusammenstehen, Chancen nutzen, Arbeit und Wirtschaft fördern, unseren Kindern die nötigen Skills mitgeben, sozialen Frieden sichern und allen zur Seite stehen, die unsere Unterstützung brauchen.“ Organisatorisch bereite man derzeit laufend Bezirkskonferenzen als Vorbereitung auf den Landesparteitag im Herbst vor. An Urnengängen stehen heuer – „wenn alles normal läuft“ – die Wirtschaftskammer- und ÖH-Wahlen an, auf die man ebenfalls gut vorbereitet sei.

Harry Koller, Leiter des Renner Instituts, führte als Gastgeber charmant und pointiert durch den Empfang und richtete allen Besucherinnen und Besuchern eine Botschaft von LH Kaiser aus, der sich derzeit von einem orthopädischen Eingriff erholt: „Machen wir aus den Herausforderungen, die vor uns liegen, Chancen für Kärntens Zukunft.“ Diesem Motto sei auch das Renner Institut in seiner Nachwuchs- und Ausbildungsarbeit treu. „450 Kärntnerinnen und Kärntner haben bereits unsere Nachwuchsakademie absolviert. Heute sind sie auf allen politischen Ebenen – von Regierungsämtern bis Gemeindestuben – vertreten. Der aktuelle Lehrgang mit 25 Teilnehmenden ist gerade am Laufen.“ Im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2027 werde auch die Kommunalpolitische Akademie wieder zahlreiche Angebote an junge bzw. künftige Kommunalpolitikerinnen und -politiker richten.

SPÖ Kärnten
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