Für ein gerechtes Budget: Klimabonus für kleine Einkommen in Stadt und Land wichtig

Armutskonferenz: Wirtschaft nicht abwürgen, Arbeitslosigkeit nicht erhöhen, fairer Mix aus einnahmen- und ausgabenseitiger Konsolidierung

„Für ein gerechtes Budget, das den Klimabonus sozial reformiert, anstatt ihn ersatzlos zu streichen“ fordert das Netzwerk Armutskonferenz „ein Budget, das 2025 nicht mit hohen Kürzungen die Wirtschaft abwürgt, nicht Arbeitslosigkeit erhöht und die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößert.

Der Klimabonus wirkt stark ausgleichend für ärmere Haushalte bei einer Massensteuer wie der CO2-Bepreisung, die das untere Einkommensdrittel am meisten belastet. Für das soziale Klima ist es zentral, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern ihr entgegenzuwirken. Die Belastung einkommensschwacher Haushalte durch die CO2-Besteuerung könnte mit einem einkommensabhängigen Klimabonus ausgeglichen werden. Der regionale Aspekt wird so durch eine stärker betonte soziale Komponente ergänzt. In den Großstädten spielt besonders der Faktor Heizen eine Rolle, während in ländlichen Gebieten die Mobilität der Grund für zusätzliche Kosten durch die CO2-Steuer sind.

KONJUNKTUR, ARBEITSLOSIGKEIT, SOZIALE SCHERE

Die zentrale Frage ist, WIE das Budget konsolidiert wird“, warnt das Netzwerk Armutskonferenz davor, „die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter zu vergrößern und die Situation vieler Menschen zu verschlechtern“. Die Herausforderung ist, „die Wirtschaft nicht abzuwürgen, sondern Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern ihrem Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereit zu stellen“ so Sozialexperte Martin Schenk. „Sonst müssen das die Einkommensschwächsten tragen und alle, die in sozialer Not, Teuerung oder Krankheit auf Solidarität angewiesen sind“, ergänzt Doris Pettighofer von der Plattform für Alleinerziehende.

GERECHTES BUDGET: EINNAHMEN UND AUSGABENSEITIG

„Sowohl die Verringerung des Defizits wie die Herstellung notwendiger Spielräume, um der Krise gegenzusteuern, können nicht allein durch Kürzungen erreicht werden. Schon gar nicht zu Lasten der Ärmeren“, so Schenk und Pettighofer. „Das muss fairerweise auf alle Schultern verteilt werden. Wer mehr tragen kann, muss auch mehr schultern.“ Beispielsweise ist eine Bankenabgabe wie in vielen anderen europäischen Ländern sinnvoll und möglich, was ca. 900 Mio Euro bringen würde. Knapp die Hälfte der EU-Länder hat in der Krise und als Reaktion auf die Übergewinne der Banken neue Bankenabgaben eingeführt. Weitere Möglichkeiten wären Grundsteuer & Umwidmungsgewinne (750 Mio), die Beibehaltung der Höhe der Körperschaftssteuer im Budgetpfad (1,1Mrd) oder ein befristeter Solidarbeitrag für die Zeit der Konsolidierung. Ein gerechtes Budget besteht aus einem fairen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitiger Konsolidierung.

Die Armutskonferenz.
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