Hammer/Grüne: FPÖ zeigt am Stammtisch wieder ihr wahres, menschenfeindliches Gesicht

Im Standard veröffentlichte Aussagen von FPÖ-Stefan und Tschank zu Taliban-Verherrlichung und gewaltsamen Abschiebungsfantasien sind widerlich

„An Stammtischen, wenn sie glauben, unter sich zu sein, offenbaren die beiden FPÖ-Politiker ihre wahre, menschenverachtende Fratze. Von Taliban-Verherrlichung über gewaltsame Abschiebungsfantasien bis hin zur Abschaffung der Menschenrechte – es ist einfach nur widerlich und abstoßend, was Abgeordnete einer Partei von sich geben, die Regierungsverantwortung übernehmen will“, kommentiert Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Rechtsextremismus, die jüngsten Äußerungen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank bei einem politischen Stammtisch der FPÖ in Simmering. Diese Ton- und Videoaufnahmen wurden durch französische Journalisten publik und der Tageszeitung _Der Standard_ zugespielt.

„Die gewohnte Verleugnung der Klimakrise und die erneut propagierten gewaltvollen Abschiebungsfantasien der FPÖ sind ja leider keine Überraschung mehr. Aber mit welcher Offenheit und mit welchem Selbstbewusstsein solche Aussagen getätigt werden, ist extrem besorgniserregend „, meint Hammer über die Wortmeldungen der Abgeordneten. Markus Tschank etwa will „diese Menschen“ (gemeint sind Migrant:innen) „mit aller Rigorosität, mit aller Staatsgewalt vor die Türe setzen“ und stellt dabei die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Raum. „Da ist es wenig verwunderlich, dass Harald Stefan in diesem Zusammenhang Sympathien mit den Taliban zu erkennen gibt, das menschenverachtendste Regime auf diesem Planeten, das Frauen selbst das Sprechen außerhalb ihrer fensterlosen vier Wände verbietet. Das zeigt einmal mehr, wie ähnlich die Weltanschauungen von Rechtsextremen und Islamisten sind. Beide teilen ein veraltetes, repressives Frauenbild, eine patriarchale Vorstellung von Familie und lehnen universelle Menschenrechte ab“, erläutert Hammer.

Ebenso entlarvend sind die Angriffe auf die Europäische Union, aus der man eigentlich „eh austreten“ solle, wie FP-Stefan meint. „Ich bin gespannt, ob Interims-Parteiobmann Stocker auch hier seine Augen verschließt, oder ob er seine selbstdefinierten roten Linien gegenüber der FPÖ tatsächlich einmal ernst nimmt“, sagt Hammer.

Wie die Rechtsextremen ihre Machtinteressen gegenüber dem Koalitionspartner behaupten wollen, wird am Stammtisch ebenfalls offengelegt: Die ÖVP sei in einem „jämmerlichen Zustand“ und eigentlich gehöre der Partei ein „Regierungsverbot“ erteilt. Dieser antidemokratische Tonfall, der sich gegen jeden Kompromiss richtet und von einem Gestus der autoritären Unterwerfung geprägt ist, findet sich auch bei einem weiteren ausgewiesenen FPÖ-Fan: Martin Sellner, der führende Kopf der rechtsextremen „Identitären“. Er fordert in einem Interview mit dem rechtsextremen Sender „AUF1“, die FPÖ müsse alle „entscheidenden Ressorts“ und „Machtzentren“ besetzen, um eine kompromisslose „Remigration“ gegen „Überfremdung“ durchzusetzen. „Wie man sieht, fallen Sellners rechtsextreme Forderungen in der FPÖ auf fruchtbaren Boden. Es ist eine Schande, dass die ÖVP sich zum Steigbügelhalter für die rechtsextreme Machtergreifung herhält. Diese antidemokratische FPÖ hat in einer Regierung nichts verloren“, hält Hammer fest.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender