Hergovich/Königsberger-Ludwig: Geldverschwendung mit Coronafonds beenden!

SPÖ Landesräte lehnen Stellungnahme des Landes zum Rechnungshofbericht ab; Fonds gehört aufgelöst

„Wie von der SPÖ Niederösterreich und uns seit vielen Monaten analysiert, werden die 31,3 Millionen Euro im Coronafonds nicht ausgegeben. Denn der Rechnungshof bestätigt nun, dass 88% der Mittel liegen geblieben sind. Lediglich 12% der Fördersumme wurden ausbezahlt. Der Rechnungshof bestätigt auch, dass nur mehr wenige Förderungen hinzukommen. Es ist deshalb an der Zeit, die verbliebenen gut 27 Millionen Euro im Fonds nicht ungenutzt herumliegen zu lassen, sondern endlich dafür zu benutzen, die großen Probleme im Land zu lösen“, erklären Kontroll-Landesrat, SPÖ-Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich sowie Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und führen weiter aus:

„Es ist falsch von Schwarz-Blau das Schulstartgeld zu streichen und im Gesundheitssystem und bei der Wohnbauförderung zu sparen, obwohl gleichzeitig 27 Millionen Euro ungenutzt im Coronafonds liegen. Das Gesundheitssystem mit immer längeren Wartezeiten, Ärztemangel und mehr und mehr geschlossenen Stationen könnte dringend 27 Millionen Euro brauchen. Im Wohnbau, wo der geförderte Wohnbau fast zum Erliegen gekommen ist, sind 27 Millionen Euro gut aufgehoben. Bei den Hochwasser-Opfern, die keine volle Entschädigung bekommen haben ebenso. Es gibt viele Baustellen im Land, wo das Geld besser investiert wäre. Denn wie der Rechnungshof feststellt, ist der Fonds viel zu üppig bemessen und es gibt zahlreiche Kritikpunkte. Genau so, wie wir es immer gesagt haben. Für die Wählerinnen und Wähler ist es dabei relativ egal, ob die ÖVP die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen gelegt und ihnen einen Fonds versprochen hat, den sie ohnehin nie ausschöpfen können. Oder ob es Landbauers FPÖ ohnehin nur um die Schlagzeile ging. In jedem Fall bleibt ein Fonds, der besser heute als morgen aufgelöst wird“, sagt Hergovich und Landesrätin Königsberger-Ludwig führt dort:

„Wir haben heute die Stellungnahme des Landes zum Rechnungshof abgelehnt. Denn weder gab es eine Bedarfsabschätzung im überdimensionierten Fonds noch irgendwelche qualitativen oder quantitativen Anforderungen, Kontrollen auf Überförderungen oder ausreichende Transparenz.“

Besonders grotesk:

Der Rechnungshof hat festgestellt: Die Genehmigung der Förderungen erfolgte durch den zuständigen Landesrat, die Abwicklung erfolgt durch die Fachabteilung. Die Prüfungsverantwortlichkeit der Fördervoraussetzungen wurde nicht festgelegt. Sowohl Fachabteilung als auch Büro des LR gingen davon aus, dass der jeweils andere die Voraussetzungen prüft. Eine Kontrolle durch eine zweite Person war zumindest im Prozessablauf nicht standardmäßig vorgesehen.

Genehmigt wurden

* 5 wortgleiche Förderanträge von 5 Vereinen mit demselben Sitz, derselben IBAN und demselben Vereinsobmann.

* Weitere 20 Projekte von 20 identen Vereinen wurden Stand Ende Juni 2024 noch nicht genehmigt.

„All diese Kritikpunkte hätten eine gründliche Durchleuchtung und eine sofortige Auflösung des Fonds notwendig gemacht. Bevor hier auch nur ein Cent mehr ausgegeben wird, ist das Geld tausend Mal besser in Gesundheit, Wohnbau oder bei den Hochwasserhilfen eingesetzt“, schließen Kontroll-Landesrat Hergovich und Landesrätin Königsberger-Ludwig.

SPÖ Niederösterreich
Daniel Steinlechner
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