Maurer: Die FPÖ legt das Drehbuch zum medienpolitischen Umbau der Republik bereitwillig offen

Die ÖVP kann sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und muss die Medienzerstörungsfantasien der FPÖ stoppen

„Innerhalb weniger Tage hat die FPÖ vor den Augen der Öffentlichkeit ihr Medienverständnis endgültig klargemacht. Es muss für alle, auch für die ÖVP, erkennbar sein, in welcher Rasanz und mit welcher Brutalität die FPÖ die freien Medien zerstören und eine gesteuerte Parteimedienlandschaft zur systematischen Desinformation durchsetzen will“, äußert sich die geschäftsführende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer, zu den jüngsten Angriffen der Freiheitlichen auf die unabhängigen heimischen Medien.

Erst gestern bezeichnet Dominik Nepp von der Wiener FPÖ die Tageszeitung Standard als „Scheißblatt“ und droht damit, der Zeitung die Presseförderung zu entziehen. Medien wie profil werden von Pressekonferenzen ausgesperrt, Einladungen von PULS 4 werden von den Blauen immer wieder boykottiert und letztlich wird dem ORF bei jeder Gelegenheit ausgerichtet, dass ihm die Finanzierung durch den ORF-Beitrag zeitnah entzogen wird. Und das alles ist nur der Anfang eines medienpolitischen Umbaus, wie aus der heutigen Pressekonferenz des freiheitlichen Mediensprechers, Christian Hafenecker, klar wird. Hafenecker bezeichnet dort unabhängige Medien als Vorfeldorganisationen von Parteien, er droht, dass die FPÖ die Presseförderung auf völlig neue Beine stellen werde und dass sich bestehende Medien zurücknehmen müssten. Weiter meint er, dass es nun keine Recherchen wie die des Standards mehr brauche, weil sich die Bevölkerung ihre Informationen direkt bei FPÖ-TV holen könne. Darüber hinaus leistet er einen Offenbarungseid, wenn er sagt, er freue sich über das Ende der Faktenchecks auf Facebook, weil damit die Inhalte der FPÖ nicht mehr länger vom Facebook-Algorithmus gebremst würden.

Dazu führt Maurer aus: „Die FPÖ zimmert sich ihre eigene Propagandamedienwelt und niemand kann mehr behaupten, dass er nicht wissen konnte, was Kickl plant, auch nicht in der ÖVP. Wenn Christian Stocker wortwörtlich sagt, dass er für die Freiheitliche Partei keine Verantwortung übernehme, dann halten wir ihm entgegen: Natürlich ist die ÖVP dafür verantwortlich, was sie in gemeinsamer Regierung mit einer rechtsextremen Partei beschließt und durchsetzt. Wir fordern die ÖVP deshalb auf, ihre Verantwortung umgehend wahrzunehmen. Der interimistische ÖVP-Chef Christian Stocker muss schleunigst im Sinne der Medienvielfalt und der Medienfreiheit Farbe bekennen und die blauen Medienzerstörungsfantasien stoppen. Die ÖVP muss die Reißleine ziehen, bevor diese brandgefährliche FPÖ sich weiter an der unabhängigen und freien österreichischen Presse vergeht. Wer dieser Verantwortung nicht gewachsen ist, hat nichts in der Politik, geschweige denn in einer Regierung, verloren.“

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