SPÖ-Seltenheim: „ÖVP-Stocker muss FPÖ-Angriffen auf Demokratie und Menschenrechte klar entgegentreten“

„Stocker macht Kickl bereitwillig den Steigbügelhalter und ebnet ihm den Weg ins Kanzleramt – Mit FPÖ ist kein Staat zu machen!“

Nach der Veröffentlichung der unerträglichen Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Stefan und Tschank beim sogenannten FPÖ-Stammtisch sind FPÖ-Chef Kickl und ÖVP-Obmann Stocker offensichtlich auf Tauchstation gegangen. „Hochrangige FPÖ-Funktionäre attackieren in der Öffentlichkeit politische Mitbewerber, greifen die Grund- und Menschenrechte an und singen Lobeshymnen auf die radikalislamistischen Taliban. Und als wäre das nicht genug, greift der Wiener FPÖ-Chef Nepp unabhängige Medien an und droht in Orban-Manier mit dem Entzug der Presseförderung“, sagt Seltenheim, der ÖVP-Chef Stocker abermals auffordert, klar Stellung zu beziehen, statt sich hinter einem halbherzigen Pressestatement der Bundes-ÖVP zu verstecken, das erst auf Nachfrage verschickt wurde. „Die FPÖ attackiert die Pressefreiheit, demontiert unsere Demokratie und fügt dem Ansehen Österreichs schweren Schaden zu. Doch das ist der ÖVP keine Silbe wert. Stocker macht Kickl bereitwillig den Steigbügelhalter und ebnet ihm den Weg ins Kanzleramt. Statt klare Worte zu finden und die rollenden Angriffe der FPÖ auf Demokratie und Medien zu unterbinden, macht Stocker gute Miene zum bösen Spiel“, so Seltenheim heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hält fest: „Es kann nicht sein, dass die blauen Hasstiraden gegen politische Mitbewerber, freie Medien und die Europäische Union ohne Konsequenzen bleiben. Es ist höchste Zeit, dass sich Stocker schützend vor unsere Demokratie, die Pressefreiheit und unsere gemeinsamen Werte stellt“, so Seltenheim, für den klar ist: „Die Aussagen der FPÖ-Abgeordneten zeigen einmal mehr, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. Die Sozialdemokratie wird den rollenden Angriffen auf Grundrechte und Pressefreiheit, dem Sozialabbau und Pensionsraub durch eine blau-schwarze Schreckenskoalition nicht tatenlos zusehen, sondern entschieden Widerstand leisten. Während Blau-Schwarz unsere Demokratie aushöhlt und bei den Menschen kürzt, kämpfen wir für ein leistbares Leben für alle, ein starkes Gesundheitssystem und eine aktive Arbeitsmarktpolitik.“ (Schluss) ls/bj

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: pressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender