VKI: Nova Rock Festival – „Müllbeitrag“ ist unzulässig

Die zusätzlich zum Ticket verrechnete Gebühr ist laut LG Eisenstadt gesetzwidrig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen der Verrechnung eines sogenannten „Müllpfandes“ in Höhe von 20 Euro geklagt. Besucher:innen des Nova Rock Festivals erhielten 10 Euro retour, wenn sie „einen mindestens halbvollen Müllsack“ zurückbrachten. 10 Euro wurden als „Müllbeitrag“ jedenfalls einbehalten. Das Landesgericht (LG) Eisenstadt beurteilte die diesbezüglichen Klauseln als gesetzwidrig, da sie unklar formuliert sind und von Festivalbesucher:innen falsch verstanden werden können. Die gewählte Formulierung („einen halbvollen Müllsack“) lässt zudem Raum für eine Ungleichbehandlung der Besucher:innen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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