Die MFG bleibt konsequent: Keine Gehaltserhöhung für Politiker!

Neiddebatte im Oö. Landtag: Wenn die Politiker ihre Taschen füllen und die Bürger leer ausgehen

WÄHREND SICH DIE VERTRETER VON ÖVP, SPÖ, FPÖ UND GRÜNEN ERNEUT HÖHERE BEZÜGE GENEHMIGEN UND DIE MENSCHEN IN OBERÖSTERREICH GLEICHZEITIG MIT STEIGENDEN KOSTEN UND STAGNIERENDEN LÖHNEN KÄMPFEN, BLEIBT DIE MFG IHRER LINIE TREU: SIE FORDERT EINE KONSEQUENTE NULLLOHNRUNDE ALS KLARES ZEICHEN DER SOLIDARITÄT. EINE VON DER REALITÄT ABGEHOBENE „NEIDDEBATTE“ IM LANDTAG ZEIGT, WIE WEIT DIE POLITISCHE KLASSE INZWISCHEN VON DER LEBENSWELT DER MENSCHEN ENTFERNT IST.

MFG: „NULLLOHNRUNDE ALS ZEICHEN DER SOLIDARITÄT DRINGEND NÖTIG“

Für die MFG ist klar: Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wäre es ein wichtiges Signal, auf Gehaltserhöhungen zu verzichten. „Wenn sich die etablierten Parteien bei jeder Gelegenheit als volksnah präsentieren wollen, warum setzen sie dann nicht einmal ein echtes Zeichen und verzichten auf die eigene Gehaltserhöhung?“, fragt sich LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

Laut dem Beschluss, der in der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags durchgewunken wurde und in der kommenden Landtagssitzung am 30.01.2025 final zur Abstimmung stehen wird, werden die Politikerbezüge in Oberösterreich trotz Inflationskrise um 3,5 % erhöht, wobei einige Spitzenverdiener sogar bis zu 437,80 Euro brutto monatlich mehr erhalten. „Die Behauptung der ÖVP, dass es in anderen Berufsgruppen keine Diskussion über Gehaltserhöhungen gebe, ist nichts anderes als eine dreiste Ausrede. Gerade in einer Zeit, in der die Bevölkerung immer mehr unter steigenden Preisen leidet, ist es die Aufgabe der Politik, Zurückhaltung zu zeigen. Eine Nulllohnrunde wäre nicht nur ein klares Signal der Solidarität, sondern auch ein Beitrag zur finanziellen Entlastung des Landesbudgets“, kritisiert LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.

„Wie können wir von den Menschen Sparsamkeit verlangen, wenn wir selbst nicht bereit sind, auf etwas zu verzichten?“, so Krautgartner. „Jeder Euro, den wir uns selbst sparen, kommt direkt den Menschen zugute. Wir Abgeordnete von der MFG werden daher einen Spendentopf einrichten, in den unsere Gehaltserhöhungen fließen. Über die Verwendung dieser Mittel wird basisdemokratisch entschieden: Die aktiven MFG-Mitglieder stimmen in Einzelfällen darüber ab, ob und an wen das Geld gespendet wird.“

ABGEHOBEN UND GIERIG: ALTPARTEIEN EINIG IN DER SELBSTBEDIENUNG

Die ÖVP verteidigte die Erhöhungen mit der absurden Behauptung, in „keiner anderen Berufsgruppe werde über Gehaltserhöhungen diskutiert“ und man wolle „bei der Selbstentwertung des Politikerberufes nicht mitmachen“ – daher solle das auch für Politiker gelten. SPÖ und Grüne äußerten sich „zufrieden“ mit dem „Kompromiss“. Und die FPÖ, die sich auf Bundesebene für eine Nulllohnrunde ausspricht, stimmt in Oberösterreich mit ab und zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: „Während Herbert Kickl in Wien große Reden von Verzicht schwingt, lässt sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner – genau wie Marlene Svazek in Salzburg – die Gehaltserhöhungen wohlwollend durchwinken. Diese Doppelmoral zeigt, dass die FPÖ bereit ist, ihre Prinzipien zu opfern, sobald es um das eigene Einkommen geht“, so Krautgartner.

„Eine Gehaltserhöhung für Politiker in einer Zeit, in der viele Menschen damit kämpfen, mit ihrem Einkommen die Kosten des täglichen Lebens zu bestreiten, sendet ein völlig falsches Signal. Es verstärkt den Eindruck, dass die politische Klasse sich selbst bevorzugt und keine Sensibilität für die Herausforderungen der Bevölkerung zeigt“, so Aigner. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass Politiker sich an erster Stelle bedienen. Vielmehr müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und Vertrauen schaffen. Maßvolle Entscheidungen heute sichern uns die Handlungsfähigkeit für morgen und zeigen, dass wir unsere Verantwortung ernst nehmen.“

MFG: DIE EINZIGE ALTERNATIVE ZU DIESER ABGEHOBENEN POLITIKERKLASSE

„Während sich die Altparteien gegenseitig Deckung geben, bleibt die MFG konsequent“, betont Krautgartner. „Wir sagen klar: Es braucht eine Nulllohnrunde – als Zeichen der Solidarität und der Ehrlichkeit gegenüber den Menschen, die tagtäglich die Lasten des Systems tragen.“

Für die MFG ist die jährliche Debatte um Politikergehälter ein Symbol für die Abgehobenheit des politischen Establishments. „Während Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, zeigt diese Selbstbedienungsmentalität, wie weit ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne von der Lebensrealität entfernt sind“, schließt sich LAbg. Dagmar Häusler, BSc MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv., der Kritik an.

ES BRAUCHT EHRLICHE POLITIK UND ECHTE VOLKSNÄHE – DAFÜR STEHT DIE MFG.

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