FPÖ: Das Desaster entfaltet sich

Zur Marginalisierung der ÖVP

2025 wird mein Jahr der Publikationen zu Rechtspolitik und Alternativen nach einem halben Jahrhundert künstlerischen, wissenschaftlichen Engagements. Ein wichtiger Aspekt: Ein Problem der Rechtspolitik mit Andreas Babler begann mit dessen Interesse an Zahlen und an Erkenntnissen von WissenschafterInnen. Das Problem der FPÖ mit Zahlen zeigte sich am Beispiel Jörg Haiders und der Ruinierung Kärntens, das der ÖVP anhand des Budgets 2024, den Wahlen und den Koalitionsverhandlungen. Das Geschäftsmodell Wahlen traditioneller Medien bwirkt nicht erst mit dem Nationalratswahlkampf 2024 ein wirtschaftliches Desaster. Andreas Babler aber wartete die Prüfung der Zahlen durch die EU ab. Er verlangte eine Defizitverfahren durch die EU. In beiden Fällen wird sachgerechte Kontrolle gewährleistet. Nun wollen Verhandler von FPÖ und ÖVP Zahlen nach Brüssel melden lassen, die aus meiner Sicht durch nichts legitimiert sind. Die Übergangsregierung ist nach meiner Kenntnis dazu nicht befugt, eine neue Regierung gibt es nicht. Ein Kernproblem ist, dass Georg Knill (Industriellenvereinigung, Präsident) bzw. die Rechtspolitiker aus der Wirtschaftskammer bzw. die BefindlichkeitspolitikerInnen von Neos nicht in der Lage sind, für eine nachhaltige Produktion einen Investitionsplan für Banken und Politik vorzulegen. Die Rechtspolitiker möchten laut Medien für eine Produktion Kosten gesenkt, die keine Zukunft hat. Aber ohne nachhaltige Produktion keine Budgetsanierung. Was derzeit absehbar ist: eine Reaktivierung der Kultur der historischen Niederlage, Erhöhung der Abgaben unter Verwendung eines Wordings, das von den Partikularinteressen ablenkt, ein Umgang mit Digitalität (ID Austria, Digidollar), der Probleme schafft. Angst haben die Parteivorsitzenden Kickl und Stocker vor einem historischen Wahlsieg der sozialen Demokratie nicht zufällig. Nicht zufällig läßt sich die ÖVP öffentlich demütigen, nimmt die FPÖ Abstand von ihren Versprechungen. Der Wind in den Medien beginnt sich zu drehen. Statt Wording, Erzählungen, Leuchttürme etc. werden nun faktenbasierte Pläne verlangt, die unter breiter Partizipation erarbeitet werden.

Wiss.Dir.Dr. Herbert Arlt
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