Kogler/Grüne: Blau-Schwarze Planlos-Kürzungen gefährden wirtschaftliche Erholung
FPÖ und ÖVP schädigen Umwelt, Wirtschaft und Beschäftigung
„Klar war und ist, dass wir ab 2025 vor finanzpolitischen Herausforderungen stehen werden. Aber anstatt in dieser gesamtwirtschaftlich schwierigen Lage sinnvoll zu sparen und Investitionsanreize zu erhalten, setzt Blau-Schwarz über weite Strecken auf plan-, herz- und hirnloses Kürzen. Und das passiert zu Lasten der Betriebe, Arbeitsplätze und Umwelt und Natur sowieso“, stellt Werner Kogler, Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, fest.
„Es ist schlicht fahrlässig, jetzt die zarte Konjunktur abzuwürgen. Während Wirtschaftsforscher:innen davor warnen, durch falsche Sparmaßnahmen die Wirtschaft und zukunftsfähige Jobs zu gefährden, treiben Blau-Schwarz ihre falsch priorisierten Kürzungen auf Kosten großer Teile der Bevölkerung und zukünftiger Generationen voran“, verweist Kogler auch auf die breite Kritik der Wirtschaftsforscher:innen: „Das betrifft ganze Branchen wie Installateure, Elektrounternehmen, Baunebengewerbe und eine zukunftsfähige ökologische Industrie.“
„Die heute präsentierten Pläne sind – soweit bekannt – eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Fehlsteuerung von Blau-Schwarz. Die wirklich notwendigen Einsparungen – wie eine deutliche und längst fällige Reduktion der umweltschädlichen Subventionen – bleiben skandalöser Weise völlig aus. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs. Laut Fiskalrat geht es hier um ca. 2,5 Milliarden Euro an Subventionen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin für eine völlig verfehlte Verkehrspolitik zahlen müssen. Wir befeuern mit österreichischem Steuergeld unnotwendigen Transit ausländischer LKWs durch Österreich “, kritisiert Kogler.
Auch die ersatzlose Abschaffung des Klimabonus kritisiert Kogler scharf: „Das bedeutet schlichtweg eine milliardenschwere Steuererhöhung für alle – ganz besonders für jene Menschen mit niedrigen Einkommen. Und zusätzlich gerade auch die, die in abgelegenen Wohnorten aufs Auto angewiesen sind. Eine jährliche Anpassung des Klimabonus an die Gegebenheiten ist nützlich und notwendig – wie ich selbst immer betone“, meint Kogler.
Mit Blick auf die kommende Ausweitung und Erhöhung des CO2-Preises aufgrund europäischer Vereinbarungen sagt Kogler: „Auch deshalb ist der Klimabonus als Kompensation des CO2-Preises essenziell, damit die Akzeptanz des CO2-Preises erhalten bleibt. Dieses Zusammenspiel ist ein zentrales Instrument einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Wieder einmal zeigt sich jedoch, dass auf die ÖVP allein als selbsternannte Erfinder der ökosozialen Marktwirtschaft kein Verlass ist“, hält Kogler fest.
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