ÖAMTC: Erkenntnis, dass es Elektromobilität UND alternative Kraftstoffe braucht, setzt sich durch

Klimaziele weiterhin im Fokus, Club lehnt Gebührenerhöhungen ab

Unabhängig vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen gilt für den ÖAMTC: Eine Reduktion der CO2-Emissionen im Straßenverkehr kann nur durch eine deutliche Zunahme der Elektromobilität in Kombination mit ambitionierteren Zielen bei der Beimischung alternativer Kraftstoffe gelingen. „Verfehlen wir das Klimaziel, drohen hohe Strafzahlungen und damit immense Kosten für die Konsument:innen“, gibt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, zu bedenken. Im Vergleich zu den zunächst kolportierten Verschärfungen für Elektroautos ist die nun verkündete vorgesehene Einhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer für den Mobilitätsclub ein „überschaubares Übel“. Es komme dabei jedoch auf die Umsetzung an.

Die geplante Anhebung der Gebühren für Führerscheine und Zulassungen lehnt der ÖAMTC grundsätzlich ab. „Insbesondere ist die Zulassungsgebühr an die öffentliche Hand zu zahlen, ohne, dass diese eine Leistung erbringt. Die Arbeit übernehmen nämlich die privaten Zulassungsstellen, die ebenfalls einen Kostenersatz einheben“, erklärt Wiesinger.

_STREICHEN DES KLIMABONUS BEDEUTET MÖST-ERHÖHUNG_

„Die CO2-Bepreisung sollte Anreize für klimafreundlicheres Verhalten schaffen. Durch die Abschaffung des Klimabonus bleibt davon nur eines übrig: Eine verdeckte Erhöhung der Mineralölsteuer“, erläutert Wiesinger. Das trifft vor allem jene, die auf das Auto angewiesen sind – damit insbesondere die Landbevölkerung. Durch die nationale CO2-Bepreisung sind die Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen seit Oktober 2022 um rund 15 Cent gestiegen. Ohne Ausgleich durch den Klimabonus erübrigt sich damit jedwede Diskussion über weitere Mineralölsteuererhöhungen.

_ASFINAG SOLL SCHULDEN ABBAUEN ANSTATT DURCH SONDERDIVIDENDE ERHÖHEN_

Die geplante Sonderdividende der ASFINAG wird letztlich auch durch die Verkehrsteilnehmer:innen finanziert. Seit 2011 beliefen sich die gezahlten Dividenden an den Bund auf 1,9 Mrd. Euro. „Hätte der Bund darauf verzichtet, der ASFINAG ständig Kapital zu entziehen, das eigentlich für die Finanzierung der Autobahnen und Schnellstraßen gedacht ist, wären deren Schulden heute um ein gutes Fünftel niedriger“, so Wiesinger. Der ÖAMTC fordert daher, die Dividendenzahlungen zu stoppen und die Einnahmen der ASFINAG tatsächlich für die Infrastruktur und den Schuldenabbau einzusetzen.

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