Koalition – FPÖ-ÖVP zeigen mit ersten Sparplänen Österreich die lange Nase

SPÖ-LGF Andreas Sucher: „Sheriff von Nottingham-Politik der FPÖ-ÖVP-Einheitspartei trifft hart arbeitende Menschen – Kärntner zahlen die Zeche doppelt!“ Kickl der „Feige-Kanzler“

Scharfe Kritik an den von der zukünftigen FPÖ-ÖVP-Bundesregierung präsentierten Sparmaßnahmen, die vor allem die hart arbeitenden Menschen – und ganz besonders in Kärnten – massiv belasten werden, übt die SPÖ-Kärnten. „Beide, FPÖ und ÖVP haben den Österreicherinnen und Österreichern einen Bären aufgebunden! Beide haben versprochen: Mit uns gibt’s keine neuen Steuern! Und jetzt? Schon bevor sie überhaupt eine offizielle Bundesregierung bilden, haben sie ihr Wort gebrochen“, verweist Sucher auf zahlreiche erste Ankündigungen von direkten und indirekten neuen und höheren Steuern, die vor allem die hart arbeitenden Menschen und die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich mit voller Wucht treffen. Als Beispiele nennt Sucher die geplante Abschaffung der Förderung für den Heizungstausch und der Steuererleichterungen bei PV-Anlagen, des Handwerkerbonus, die Verteuerung des Führerscheins, eine neue motorbezogene Steuer für E-Autos, die defacto-Kürzung bei Pensionen oder auch die undifferenzierte Streichung des Klimabonus nicht nur für Superreiche sondern generell. „Allein diese Ankündigungen – was alles an Grauslichkeiten noch bei Bildung, Gesundheit usw kommt kann man sich ausmalen – zeigen „dass die FPÖ-ÖVP-Einheitspartei in Manier des Sheriff von Nottingham, dem sich Robin Hood als Kämpfer für Gerechtigkeit in den Weg stellte, lieber die hart arbeitende Bevölkerung schröpft, anstatt endlich gerechte Beiträge von superreichen Milliardären und Millionären einzufordern, wie das selbst führende Wirtschaftsökonomen wie Wifo-Chef Felbermayer fordern“.

Die Entscheidung, den Klimabonus nicht nur Milliardären und Millionären zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die ohnehin schon mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten. „Gerade in Kärnten, wo viele Menschen auf das Auto angewiesen sind und die Energiekosten aufgrund der verfehlten Antiteuerungspolitik der noch ÖVP-geführten Bundesregierung eine große Belastung darstellen, ist diese Maßnahme besonders zynisch“, betont Sucher.

Dass nicht die beiden Parteichefs Kickl und Stocker den Mut hatten, ihre Sparpläne zu präsentieren, sondern andere, aus der zweiten Reihe vorschickten, sei laut Sucher ein Beleg für eine ausgeprägte Feigheit vor dem Volk. „Der selbsternannte Volkskanzler Kickl mutiert schon vor Amtsantritt zum Feige-Kanzler. Und die ÖVP lässt sich ohne Gegenwehr mit runtergelassener Unterhose auf offener Bühne demütigen.“

Die SPÖ Kärnten werde sich mit aller Kraft gegen diese unsoziale Politik stemmen. „Wir stehen felsenfest an der Seite der Kärntnerinnen und Kärntner. Im Gegensatz zu FPÖ-ÖVP werden wir die hart arbeitenden Menschen nicht im Stich lassen, werden sinnvolle Förderungen wie zB für Heizungstausch, PV-Anlagen usw weiter zur Verfügung stellen. Kärnten braucht eine Politik, die Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt – und keine, die Spaltung und Ungerechtigkeit weiter vertieft“, erklärt Sucher abschließend.

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