Parlament: TOP im Nationalrat am 22. Jänner 2025

Erklärung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Aktuelle Stunde, Auslieferungsbegehren

Wien (PK)- Vor dem Hintergrund der nach wie vor laufenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung startet der Nationalrat verhalten in das neue Jahr. Gesetzesbeschlüsse sind in der ersten Plenarsitzung 2025 nicht zu erwarten, auch weitere Fachausschüsse sollen vorerst nicht gewählt werden. Eine vom neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg angekündigte Erklärung wird den Abgeordneten aber die Möglichkeit bieten, über die aktuelle Lage in Österreich und die jüngsten politischen Entwicklungen zu diskutieren. Außerdem stehen die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie voraussichtlich ein Auslieferungsbegehren des Landesgerichts Klagenfurt gegen Grün-Abgeordnete Olga Voglauer auf der Tagesordnung .

AKTUELLE STUNDE

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema wählt die SPÖ.

ERKLÄRUNG VON BUNDESKANZLER SCHALLENBERG

Mit seiner Erklärung im Nationalrat schließt Bundeskanzler Alexander Schallenberg an die geübte Praxis an, den Nationalrat aus erster Hand über Regierungsumbildungen zu informieren. Schallenberg wurde vergangene Woche, am 10. Jänner, von Bundespräsident Alexander van der Bellen mit dem Vorsitz in der Regierung betraut, nachdem der bisherige Kanzler Karl Nehammer infolge des Scheiterns der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS am 9. Jänner zurückgetreten war. Schallenberg soll demnach bis zur Bildung einer neuen Regierung neben seiner Funktion als Außenminister auch das Bundeskanzleramt leiten und als Regierungschef fungieren. Schallenberg sei das längstdienende Regierungsmitglied, hatte Van der Bellen bei der Angelobungszeremonie in der Hofburg betont. Er hat außerdem schon Erfahrung als Bundeskanzler: Er hatte dieses Amt bereits zwischen 11. Oktober und 6. Dezember 2021 – nach dem Rücktritt des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz – inne.

Im Anschluss an die Erklärung Schallenbergs ist eine Debatte geplant, die es den Abgeordneten ermöglicht, über die aktuelle Lage in Österreich und die jüngsten politischen Entwicklungen zu diskutieren.

PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES EUROPARATS

Österreich entsendet je sechs Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Sie sind vom Nationalrat bzw. vom Bundesrat aus dem Kreis ihrer Mitglieder zu wählen, wobei die Nominierungen nach dem Stärkeverhältnis der Parteien erfolgen. Gemäß dem neuen Verteilungsschlüssel kommen der FPÖ zwei Vollmitglieder und zwei Ersatzmitglieder zu, der ÖVP und der SPÖ jeweils zwei Vollmitglieder und ein Ersatzmitglied sowie den NEOS und den Grünen jeweils ein Ersatzmitglied. Die Wahl erfolgte in der Vergangenheit grundsätzlich en bloc. Nominierte Bundesrät:innen werden vom Bundesrat gewählt.

VORWÜRFE GEGEN GRÜN-ABGEORDNETE OLGA VOGLAUER

Schließt der Immunitätsausschuss seine für Mittwochfrüh anberaumten Beratungen zeitgerecht ab, wird sich der Nationalrat mit einem Auslieferungsgebegehren des Landesgerichts Klagenfurt gegen Grün-Abgeordnete Olga Voglauer befassen. Dabei geht es um den Vorwurf der üblen Nachrede und damit in Zusammenhang stehende mögliche Verstöße gegen das Mediengesetz. Hintergrund ist laut Medienberichten eine Klage des Aktivisten Martin Sellner gegen Voglauer. (Schluss) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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