SPÖ-Seltenheim: ÖVP hat einen rechtsextremen Kanzler zu verantworten

Mit ÖVP und FPÖ drohen Kürzungen für die breite Masse – SPÖ einzige Partei, die das Budget sozial gerecht saniert hätte

Empört reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Samstag, auf die Rede des FPÖ-Bundesparteivorsitzenden Herbert Kickl am Neujahrstreffen der FPÖ. „5 Jahre Kanzler Kickl ist nichts, was sich die Mehrheit der Österreicher*innen wünschen. Es drohen Kürzungen und Einsparungen für die breite Masse, während Banken und Großunternehmen weiter profitieren. Was Kickl ‚den Gürtel enger schnallen‘ nennen, heißt nichts weiter als Sozialabbau und ein Kahlschlagprogramm für Arbeitnehmer*innen, Pensionist*innen und Familien“, sagt Seltenheim. „Sich für Kürzungen feiern zu lassen, obwohl obendrauf noch völlig unklar ist, wie es nach 2025 weiter geht, ist fahrlässig für Österreich“, so Seltenheim. ****

Doch nicht nur die FPÖ, auch die ÖVP, die sich in den vergangenen Wochen um 180 Grad gewendet hat, steht für Kürzungen für die breite Masse. „Die ÖVP macht Kickl bereitwillig den Steigbügelhalter und ebnet ihm den Weg ins Kanzleramt. FPÖ und ÖVP stehen für Pensionskürzungen und Teuerung statt für soziale Gerechtigkeit“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Sang- und klanglos habe die FPÖ ihre Website-Artikel zur Bankenabgabe und ihr Wahlprogramm von der Homepage genommen, damit nur ja keiner nachlesen kann, wie sehr sie ihre Wähler*innen an die ÖVP ausverkaufen. „Die SPÖ ist die einzige Kraft, die sich konsequent dafür einsetzt, dass alle, auch Banken und Unternehmen, einen fairen Beitrag zahlen. Doch geht es nach FPÖ und ÖVP, dann zahlen allein die Österreicher*innen die Zeche für das Budgetloch“, so Seltenheim abschließend. (Schluss) ff

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