Europakonferenz fordert in „Brüsseler Erklärung“ Stärkung der Landesparlamente

Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler bei Treffen deutschsprachiger Landesparlamente

Wien/Brüssel (PK) – Mit der Forderung nach mehr politischer Mitbestimmung der Regionen endete am Montag die Europakonferenz der Landesparlamente in Brüssel. In einer gemeinsamen „Brüsseler Erklärung“ wurden damit verbundene Forderungen wie eine starke Kohäsionspolitik, die Schaffung eigener Initiativrechte sowie die Stärkung des Europäischen Ausschusses der Regionen formuliert. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler, die von Seiten des österreichischen Parlaments teilnahm, unterstützte diese Erklärung. Sie sprach diesbezüglich von einem wichtigen Schritt zur Stärkung der Regionalparlamente in der Europäischen Union, von einem wesentlichen Beitrag zur Festigung des Subsidiaritätsprinzips sowie von einer Weiterentwicklung der europäischen Mehrebenendemokratie. An der zweitägigen Konferenz nahmen die Präsident:innen der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtages, des Deutschen Bundestages sowie des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens teil.

EDER-GITSCHTHALER: WISSEN DER REGIONEN MUSS AUF EUROPÄISCHER EBENE MEHR GENUTZT WERDEN

Die Brüsseler Erklärung sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Regionalparlamente in der Europäischen Union, erläuterte Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. Zentrale Elemente wie eine starke Kohäsionspolitik, das Recht auf eigene Initiativen, die Erweiterung des Prüfzeitraums für Frühwarnmechanismen sowie die Stärkung des Europäischen Ausschusses der Regionen würden einen wesentlichen Beitrag zur Festigung des Subsidiaritätsprinzips leisten. Darüber hinaus würde die Schaffung einer „Europäischen Woche der Parlamente“ sowie die Reduktion delegierter Rechtsakte zur Weiterentwicklung der europäischen Mehrebenendemokratie beitragen. Zudem betonte die Bundesratspräsidentin die umfangreiche Expertise der Regionen in der Anwendung und Umsetzung des EU-Rechts. Aufgrund ihrer Nähe zu den Bürger:innen und Unternehmen würden sie am besten wissen, ob das EU-Recht in der Praxis tatsächlich funktioniere. Dieses Wissen sollte daher mehr genutzt werden. 15 Jahre nach der Einführung der Subsidiaritätskontrolle im Lissabon-Vertrag seien die Regionen aber weiter ungenügend bei der Rechtsetzung auf europäischer Ebene eingebunden, meinte sie. „Wir fordern daher eine deutlich stärkere Berücksichtigung unserer Stellungnahmen, die aus erster Hand die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger einbringen“, sagte Eder-Gitschthaler.

BRÜSSELER ERKLÄRUNG FORDERT STÄRKUNG DER REGIONALPARLAMENTE

Die Erklärung zum Thema „Stärkere Rolle der Regionalparlamente in der Europäischen Union“ geht auf eine Initiative der Landtage von Salzburg und Baden-Württemberg zurück. Kernanliegen der Erklärung ist, im Kontext zunehmender Bedrohungen der Europäischen Union die Bedeutung der regionalen Parlamente für das europäische Friedensprojekt hervorzuheben. Dazu werden konkrete Anliegen formuliert, um die Rolle der Regionalparlamente in der Europäischen Union zu stärken. Beispielsweise werden Mittel für eine starke Kohäsionspolitik unter Einbeziehung aller Regionen über das Jahr 2027 hinaus oder die Schaffung eigener Initiativrechte angeführt. Ebenso wird die Erweiterung des Prüfzeitraums für Frühwarndokumente sowie die Stärkung des Europäischen Ausschusses der Regionen gefordert. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Auslandsbesuch finden Sie im Webportal des Parlaments .

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