Offener Brief der Initiative „Bauen ohne Boden“
Ein Appell von Vertreter:innen von Industrie, Forschung, öffentlicher Verwaltung und Architektur an die Regierungsverhandler für eine Bau-Politik mit Weitblick.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Regierungsverhandler!
Die zivilgesellschaftliche Initiative „Bauen ohne Boden“, bestehend aus Vertreter:innen von Industrie, Forschung, öffentlicher Verwaltung und Architektur, setzt sich für nachhaltiges Bauen und Wohnen ein. Unser Fokus liegt auf Bodenschutz, Energieeffizienz und Klimaschutz, kombiniert mit einer Belebung der Baukonjunktur. Angesichts der derzeitigen Rezession – der längsten seit 70 Jahren – möchten wir auf die zentralen Herausforderungen hinweisen und mahnend auf die Chancen eingehen, die eine kluge Förderpolitik für Wirtschaft und Gesellschaft bieten kann.
Die Regierungsprogramme von FPÖ und ÖVP versprechen die Stärkung des Eigentums sowie eine wirtschaftsfreundliche Politik. Diese Werte teilen wir. Doch eine einseitige Streichung von Förderungen und Zuschüssen würde die wirtschaftlichen Herausforderungen verschärfen und langfristig ökonomische sowie gesellschaftliche Probleme verstärken. EU-Fördermittel können nur genutzt werden, wenn nationale Förderungen und die Eigenmittel der Investoren sichergestellt sind. Dies unterstreicht die Notwendigkeit der Gründung einer Förderbank, die außerbudgetäre Finanzierungskreisläufe ermöglicht.
RISIKEN EINER STOP-AND-GO-POLITIK
Eine Stop-and-Go-Politik bei Förderungen zerstört Vertrauen und hemmt Investitionen. Die Folge wäre ein Einbruch von Wertschöpfung und Beschäftigung, vor allem in der Bauwirtschaft, die als Motor der Volkswirtschaft gilt. Zudem könnte dies zu einem Rückschritt bei den Klimazielen führen, der wiederum hohe Kompensationszahlungen ins Ausland notwendig machen würde.
UNSER VORSCHLAG FÜR EINE WIRTSCHAFTSFREUNDLICHE UND KLIMAGERECHTE POLITIK
Wir erkennen die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung an. Dennoch müssen Wirtschaftsimpulse gesetzt werden, um die Rezession zu überwinden und Eigentum zu sichern. In diesem Sinne schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
* MODERATER RÜCKGANG DER BUNDESFÖRDERUNGEN FÜR DEN HEIZUNGSTAUSCH zugunsten einer effizienteren Mittelverwendung.
* KONTINUITÄT BEI FÖRDERMASSNAHMEN ZUR THERMISCHEN GEBÄUDESANIERUNG, da diese sowohl energie- als auch wirtschaftspolitisch wirkungsvoll sind.
* GRÜNDUNG EINER ÖSTERREICHISCHEN FÖRDERBANK WOHNEN, um die langfristige Finanzierung von Wohnbau- und Sanierungsprojekten sicherzustellen.
* DULDUNGSPFLICHT UND FAIRE KOSTENTEILUNG IM WOHNRECHT zwischen Eigentümern, Mietern und dem Staat für klimagerechte Investitionen.
* MASSNAHMEN FÜR BODENSCHONENDES UND EMISSIONSARMES BAUEN, wie etwa steuerliche Anreize oder Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren.
* ZWECKWIDMUNG DER WOHNBAUFÖRDERUNGSBEITRÄGE zur Sicherung der Transparenz und langfristigen Stabilität der Fördermittel.
POSITIVE VOLKSWIRTSCHAFTLICHE EFFEKTE
Gut konzipierte Förderungen haben volkswirtschaftlich einen Multiplikatoreffekt von bis zu 4:1. Sie stabilisieren Märkte, schaffen Arbeitsplätze und generieren Steuereinnahmen. Gleichzeitig reduzieren sie soziale Kosten, beispielsweise durch weniger Arbeitslosigkeit. Immobilien machen etwa zwei Drittel des Vermögens der österreichischen Haushalte aus. Unzureichende Instandhaltung und thermische Ertüchtigung würden dieses Vermögen gefährden und die soziale Sicherheit schwächen.
WOHNBAUFÖRDERUNG ALS KERN DER EIGENTUMSSICHERUNG
In den 1990er Jahren betrug die Wohnbauförderung 1,3 % des BIP. Dieser Wert sank bis 2019 auf 0,4 % und wurde bis 2023 durch Bundesförderungen auf 0,6 % gesteigert. Dies ist jedoch weiterhin unter dem OECD-Durchschnitt. Eine Erhöhung der Wohnbauförderung ist dringend notwendig, um leistbaren Wohnraum zu schaffen und Eigentum zu schützen.
FAZIT
Förderungen, die wirtschaftliche Stabilität und soziale Verantwortung verbinden, sind keine Kosten, sondern Investitionen in die Zukunft. Sie sichern Eigentum, schaffen Arbeitsplätze und tragen zur Bewältigung der Rezession bei. Wir appellieren an die Verhandler von FPÖ und ÖVP, eine ausgewogene Politik zu verfolgen, die sowohl wirtschaftliche Impulse setzt als auch Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung stärkt.
Mit freundlichen Grüßen,
Kovar & Partner
Mag. Heimo Gradischnig
Telefon: +436648494016
E-Mail: heimo.gradischnig@kovarpartners.com
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