Politik als Geschäftsfeld

Fallen für Rechtspolitik

Die Marginalisierung der ÖVP als Folge ihrer gescheiterten Rechtspolitik setzt sich auch im Burgenland fort. Antipluralismus in Wissenschaft und Forschung, Massenbelastungen für eine verfehlte Wirtschaftspolitik (Partikularinteressen, ID Austria, Digidollar) sind Ursachen. Die Öffnung der ÖVP für Rechtspolitik durch Kurz brachte in der Folge erweiterte Möglichkeiten für die FPÖ – freilich auch im Burgenland ohne strategischen Durchbruch. Die Geschäftsfelder der Medien, die sich für Steuervermeidung engagierten, sind eingebrochen. Die _Krone_ als Zentralorgan für parteiübergreifende Rechtspolitik wird nicht mehr wirklich gebraucht. Im Wahlkampf im Burgenland wiederholte sich der grundsätzliche Fehler der Reproduktion des Analogen im Digitalen. Notwendig aber bleibt eine nachhaltige Produktion. Die Kultur der Verlierer isoliert sich von Märkten und treibt Kosten. Gesunde Betriebe sind für Banken, InvestorInnen, Staaten an Steuerleistungen erkennbar – Gutschriften bei relevanten Investitionen, bedeckbare Forderungen bei laufender Produktion. Nachdem sich ÖVP und FPÖ Wahlen im Bund nicht stellen, wird wohl auch die Wahl in Wien deutliche Antworten geben.

Wiss.Dir.Dr. Herbert Arlt
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