Grüne Wien/Pühringer, Prack: Drohende Leistungskürzungen und Personalabbau im Wiener Sozialsystem stoppen

Die Grünen Wien fordern von der Wiener Stadtregierung, die Finanzierungslücke beim Fonds Soziales Wien für das Jahr 2025 zu schließen

Die Grünen Wien fordern im heutigen Gemeinderat, dass die drohende Lücke bei der Finanzierung des Fonds Soziales Wien (FSW) geschlossen wird. Das Budget für den FSW wurde für das Jahr 2025 um nur 0,58 Prozent gegenüber dem Jahr 2024 angehoben. Bedingt durch die Inflationsrate von 2,9 Prozent ergibt sich eine ehebliche Finanzierungslücke von rund 44 Millionen Euro führt. Unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums könnte diese Finanzierungslücke sogar auf 60 Millionen Euro ansteigen. „Diese Budgetkürzung könnte katastrophale Auswirkungen auf die sozialen Dienstleistungen in Wien haben. Besonders die Bereiche Pflege, Behindertenhilfe und Wohnungslosenhilfe sind betroffen. Ohne ein Schließen der Budgetlücke drohen Personalabbau, Einschränkungen und sogar die Einstellung von Angeboten. Sozialabbau in Wien wäre gerade angesichts der drohenden blau-schwarzen Bundesregierung ein fataler Schritt“, warnt Parteivorsitzende Judith Pühringer.

Bei den Grünen verweist man auf den hohen Bedarf nach sozialen Dienstleistungen, der aufgrund der angespannten Wirtschaftslage und der Demographie voraussichtlich weiter steigen wird: „Auf den FSW und die Sozialen Organisationen wird von Seite der Stadt massiver Spardruck ausgeübt. Während sich Rot-Pink mit der heutigen Auflösung des Gemeinderats aus der Verantwortung flüchtet, bleibt die finanzielle Lage des FSW prekär. Es besteht der Verdacht, dass Leistungskürzungen und Personalabbau im Wiener Sozialsystem durch einen vorgezogenen Wahltermin verschleiert werden sollen. Das werden wir dieser Stadtregierung nicht durchgehen lassen“, kritisiert Gemeinderat Georg Prack.

Die Grünen kündigen deshalb für den heutigen Gemeinderat einen Antrag an, in dem die Stadtregierung aufgefordert wird, die Finanzierungslücke des FSW zu schließen: „Eine sofortige Nachdotierung des FSW-Budgets ist notwendig, um die Finanzierungslücke von zumindest 44 Millionen Euro auszugleichen“, so Pühringer und Prack abschließend.

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