Im Namen des Gesetzes: „SPÖ Niederösterreich muss Fake News einstellen“

FPÖ-Murlasits: „SPÖ muss bei der Wahrheit bleiben“

„Dass die SPÖ Rot sieht und somit im Gemeinderatswahlkampf zu Schmutzkübel-Attacken greift, ist zwar rein aus deren Position nachvollziehbar, aber juristisch und moralisch falsch und verwerflich. Darum haben wir den Rechtsweg beschritten und jetzt schließlich auch Recht bekommen“, stellt FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits kurz nach Einlangen des „druckfrischen“ Beschlusses des Landesgerichts Sankt Pölten klar.

Die SPÖ muss nun laut Beschluss eine Gegendarstellung veröffentlichen, die Kosten des Verfahrens tragen und klarstellen, dass weder die FPÖ Niederösterreich noch die FPÖ Pläne verfolge, die Spitäler in Hollabrunn, Stockerau, Hinterbrühl und Gänserndorf gänzlich zu schließen und die Krankenhäuser in Melk, Klosterneuburg, Gmünd, Waidhofen/Thaya zu schließen und dann in Sonderkrankenanstalten umzuwandeln.

„Dass die SPÖ diese Postings zeitnah nach der Veröffentlichung gleich wieder löschte, ist ja der Beweis für diese Falschmeldungen und nichts anderes als ein Schuldeingeständnis. Auch die SPÖ muss sich an den Rahmen des Gesetzes halten und hat ihre Fake News Kampagne umgehend einzustellen“, so Murlasits weiter und schließt wie folgt: „Die einzige Partei, die es mit unseren Bürgern ehrlich meint, ist die FPÖ. Die Antwort kann der Wähler am 26. Jänner geben.“

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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