Parteipropaganda mit AK-Zwangsbeiträgen auf Plattform Moment.at
NEOS LiA – Liberale Arbeitnehmer:innen zeigen sich befremdet und empört über die offensichtliche Verwendung von AK-Zwangsbeiträgen für parteipolitische Kampagnen auf der Plattform Moment.at. Besonders problematisch ist eine aktuelle Werbekampagne, die mit Bildern der NEOS-Parteivorsitzenden Beate Meinl-Reisinger offensiv beworben wird und ein inhaltlich verzerrtes Bild der Diskussionen zu Koalitionsgesprächen sowie dringend nötigen Reformen zur Sicherung der Pensionen zeichnet.
„Inhaltlich unterschiedlich ausgerichtete Think-Tanks gehören zu einer lebendigen Debatte. Doch Angriffe auf einzelne Parteien und Personen sind gegen jede Seriosität und Unabhängigkeit. Diese Kampagne ist in ihrer Form negativ einzigartig und zeigt, wie dringend Reformen notwendig sind“, kritisiert Jacqueline Löschel, Vorsitzende von NEOS LiA.
Für NEOS LiA steht fest, dass es nicht Aufgabe einer verpflichtenden Arbeitnehmer:innenvertretung sein kann, mit Zwangsbeiträgen einseitige Parteipolitik zu finanzieren. „Deshalb wurde NEOS LiA gegründet – um solche Zweckentfremdungen zu beenden und für eine faire, transparente und sinnvolle Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen einzutreten“, betont Löschel und ergänzt, dass es dringend einer offenen Debatte über die notwendige Konsolidierung und Reformierung des Pensionssystems bedarf, wie sie von nahezu allen Fachleuten gefordert wird. Gegen solche Reformen zu kampagnisieren, sei nicht im Interesse der Arbeitnehmer:innen, die das aktuelle System finanzieren, ohne selbst eine Aussicht auf eine sichere und gute Pension zu haben.
NEOS Landespartei Wien
Marko Knöbl, Pressesprecher
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E-Mail: marko.knoebl@neos.eu
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